Beiträge von Patrick van Bloemberg-Behrens


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    das Unionsparlament hat das folgende Gesetz beschlossen.
    Der Unionsrat hat das Recht gegen dieses Gesetz Einspruch einzulegen.
    Legen Sie Einspruch ein? Bitte votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.


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    1. Änderungsgesetz zum Umweltgesetzbuch
    § 1 Ergänzung
    In das Umweltgesetzbuch wird folgender Paragraph aufgenommen:
    § 4a Vorsorge- Verursacher- und Gemeinlastprinzip
    (1) Bei wirtschaftlichen Unternehmungen und anderen Unternehmungen, die zu Eingriffen in die Natur oder der Emission von Lärm oder Schadstoffen führen, sind Belastung und Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit so gering wie möglich zu halten bzw. in größtmöglichem Umfang zu verringern.
    (2) Der Verursacher von Umweltschäden ist für deren Beseitigung verantwortlich und hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Für die Beseitigung von Umweltschäden, deren Verursacher nicht mehr ermittelbar sind, ist die Union verantwortlich.
    (3) Gefahrstoffe sind zu ersetzen, sobald ein umweltfreundlicherer zur Verfügung steht. [/doc]


    Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin,


    ich bitte Sie die Einleitung eines Unionsexekutionsverfahrens gegen das Land Imperia zu prüfen. Die letzten Wahlen zum Imperialkanzler fanden im Januar 2013 statt, somit ist die Amtszeit von Imperialkanzler Alexander Steinhoff längst vorbei. Zudem ist er Abgeordneter im Unionsparlament, womit er das Land Imperia nicht im Unionsrat vertreten kann. Da er Mitglied der Unionsregierung ist, kann er laut Unionsverfassung nicht einer Länderregierung angehören. Eine Vertretung des Landes im Unionsrat hat bereits seit Längerem nicht statt gefunden.


    Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


    Hochachtungsvoll,


    Patrick van Bloemberg-Behrens
    Präsident des Unionsrats

    Danke Geert.


    Werte Gäste,


    einiges wurde schon gesagt, ein wichtiger Teil fehlt aber noch. Unser Programm. Bittesehr!


    *das Programm wird eingeblendet, Helfer verteilen Broschüren*


    Wir sind stolz auf unser Programm und freuen uns schon bald Punkte in der Realpolitik umsetzen zu können.


    Bevor es Gelegenheit für Fragen geben wird, möchte ich erst einmal den ehrenwerten Verteidigungsminister a.D. Peter Vain auf die Bühne bitten für ein paar Worte. Peter, bitte.



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    Zehnpunkte Programm von Bündnis Grün
    Die Demokratische Union befindet sich in der größten Krise ihrer Existenz. Die Union droht zu zerfallen, die Gesellschaft erlahmt und die Politik scheitert daran die richtigen Antworten zu finden. Eine öffentliche Debatte wird klein geredet. Gute Ansätze werden im Keim erstickt oder nicht zu Ende verfolgt. Für ein Fortbestehen der Union, für eine gesicherte Zukunft, für eine nachhaltige Union braucht es klare Antworten. Bündnis Grün möchte einen Beitrag dazu leisten, dass die Union einen Weg in eine neue goldene Ära findet.


    Die föderale starke Union
    Wir verstehen die Union als ein politisches Gebilde welches durch den Zusammenhalt seiner Unionsländer besteht. Diesen Kerngedanken wollen wir nutzen, um einen neuen Weg einzuschlagen. Die Länder sollen die zentrale Rolle in der Union einnehmen. Das Unionsparlament soll aufgelöst werden. Stattdessen wird der Unionsrat aufgewertet. Hier tagen die sechs Vertreter derUnionsländer so wie ein direkt vom Volk gewählter Präsident. Der Präsident leitet die Regierungsgeschäfte und ist verantwortlich
    gegenüber dem reformierten Unionsrat.


    Eine Gesellschaft ohne Tierausbeutung
    Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der Tierausbeutung keinen Platz mehr hat.Tiere haben wie Menschen Rechte haben und diese gilt es zu wahren. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Tiere weder getötet noch ausgebeutet werden für die Bedürfnisse des Menschen. Hierfür setzen wir auf ein Tableau von Maßnahmen, damit diese Vision zur Wirklichkeit wird.


    Bedingungsloses Grundeinkommen
    Eine soziale Grundsicherung ist in unser aller Interesse. Mit der Einführung
    eines solidarischen Bürgergelds wollen wir neue Anreize schaffen, um
    das soziale Sicherungsnetz der Union gerechter und freier zu gestalten.
    Entsprechend müssen die Steuerlasten für Unionsbürger neu definiert
    werden. Wir lehnen übermäßige Eingriffe des Staates in das Leben von
    Bürgerinnen und Bürgern ab. Mit dem solidarischen Bürgergeld erlauben
    wir allen Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Leben und schaffen
    Anreize zum eigenständigen Weiterverdienst.


    Schaffung eines internationalen Friedensheers
    Das halten nationaler Streitkräfte ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern die Auflösung der Unionsstreitkräfte. Stattdessen soll die Wahrung des internationalen Friedens, und somit auch die fortgehende Sicherung der Außengrenzen der Union durch die Etablierung eines internationalen Friedensheeres gebildet werden. Nachbarstaaten
    übernehmen füreinander Verantwortung, geben sich gegenseitig Sicherheit
    und verhindern somit eine Zukunft von Kriegen.


    Eine nachhaltige Energiepolitik
    Für eine moderne Industrie-Gesellschaft sind Fragen zur Energie von
    essentieller Bedeutung. Der Energiebedarf unseres Landes muss
    sichergestellt werden. Jedoch muss und darf dies nicht zu Lasten der
    Umwelt geschehen. Wir lehnen jegliche Förderung von fossilen und auch
    nuklearen Energieträgern ab. Wir setzen auf eine Politik der
    Nachhaltigkeit in der erneuerbare Energien verstärkt zum Einsatz kommen
    und uns eine gesündere, nachhaltigere Energie liefern.


    Bildung einer neuen Gesellschaft
    Bildung ist ein absolutes Muss für eine freie, moderne und auch kritische
    Gesellschaft. Hier sollen alle Teile der Bevölkerung, ungeachtet ihrer
    körperlichen und geistigen Fähigkeiten die für sie individuell beste
    Bildung erfahren. Wir setzen hier einen Themenschwerpunkt und fordern
    ‚Inklusion‘ ist ein Thema mit dem wir uns eine starke, gesunde und
    vielfältige Zivilgesellschaft versprechen.


    Förderung eines freien Lebens
    Liberale Werte sind überall zu finden, doch interpretieren wir sie so, dass derBürger frei sein soll von so vielen äußeren Zwängen wie nur möglich. Wir wollen so viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Hierzu
    zählen die Achtung und Wahrung der Grundwerte der Union. Diese Werte
    wollen wir ausweiten. Wir wollen das Menschen eine freie
    Entfaltungsmöglichkeit haben, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer
    sexuellen Präferenzen, ihrer finanziellen Mittel und ihrer körperlichen
    und geistigen Fähigkeiten. All diese Werte sollen im Einklang mit der
    Natur geschehen, so fordern wir auch Rechte für unsere Mutter Natur, die
    es zu wahren gilt. Wir wollen diese Rechte verstärkt in unserer
    Unionsverfassung verankert wissen.


    Freie Naturrechte
    Die Rechte Natur sollen in unserer Verfassung verankert werden. Wir streben an, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union im Einklang mit der Natur leben. Die Ausbeutung der Natur soll gestoppt, die Vielfalt der Natur gewahrt werden. Genmanipulierte Organismen sollen und dürfen nicht in die Union eingeführt werden. Saatgut soll nicht monopolisiert werden. Der Mensch ist kein Herrscher über die Natur, er ist Teil der Natur.


    Urban Agriculture
    Um den Lebensraum unserer Städte optimal zu nutzen, regen wir an, das
    verstärkt auf urbane Agrarkultur gesetzt wird. Ein selbstständiges
    Erleben von Lebensmitteln schult, fördert die Gesundheit und spart Geld
    und Raum. Wir möchten diese Möglichkeiten verstärkt anbieten und die
    Bürgerinnen und Bürger animieren einen selbstständigen Weg zu finden, in
    dem sie die Natur auch in Großstädten erleben können.


    Entwicklung und Zusammenarbeit
    DieUnion ist eine moderne und sehr reiche Industrienation. Entsprechend
    trägt sie eine besondere Verantwortung in der Welt. Um dieser Stellung
    gerecht zu werden, setzen wir verstärkt auf internationale
    Zusammenarbeit mit armen und strukturschwachen Regionen der Welt. Wir
    wollen direkte Hilfe wenn nötig, bevorzugen aber ein nachhaltiges
    Konzept zur Selbsthilfe. Wir wollen verstärkt Fördermittel hier zu
    Verfügung stellen um Entwicklungsdienstleistern die Sicherheit und
    Würdigung ihrer Arbeit zu geben.


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