Beiträge von Geert van Bloemberg-Behrens

Zitat

Original von Fanny von Hammersmarck
Sollte das Unionsparlament diesem Entschließungsantrag zustimmen, wird die Landesregierung der Westlichen Inseln einen Entschließungsantrag in den Unionsrat einbringen. In welchem das Unionsparlament aufgefordert wird, sich des rechtsstaatlichen Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung zu Besinnen und bei Unzufriedenheit mit dem Ergebnis korrekter Vollziehung von Gesetzen die Gesetze zu ändern anstatt den vollziehenden Behörden die Schuld zu geben.

Aber ehrlich gesagt erwarte ich für diesen Antrag sowieso nicht mehr als eine Ja-Stimme ...

Sie dürfen gerne einen konstruktiven Vorschlag machen, wie Sie das derzeitige Problem lösen würden. Leider beteiligt sich ja sonst kein anderer Abgeordneter an dieser Diskussion. Mein Vorschlag ist nicht in Stein gemeißelt, ich bin vor allem an einer Lösung des Problems interessiert.

Geachte dames en heren,
sehr geehrte Damen und Herren.

Aus gutem Grund wurde diese Verfassungsänderung damals vorgenommen. Unser Land sollte ein Land sein, dass selbstverständlich zur Religionsfreiheit steht. Unser Land sollte aber auch sakulär gestaltet sein und sich neutral geben. Es gibt keine Erfordernis, das Christentum staatlich zu priviligieren.
Deswegen wurde der christliche Religionsunterricht durch Ethikunterricht ersetzt, der unsere Kinder über Werte und Normen aufklärt, aber auch wertneutral über die Religionen dieser Welt aufklärt.

Die neue Eidesformel betont auch die Trennung von Staat und Religion in unserem Land. Die Regel ist eine Eidesleistung ohne Gottesbezug. Auf Wunsch kann eine religiöse Beteuerung geleistet werden. Diese kann sich nicht nur auf Gott beziehen, sondern eben auf den persönlichen Glauben des Eidleistenden.
Das ist bei der alten Version, die Herr Siefken nun wieder aus der Mottenkiste geholt hat, nicht möglich.

Ich plädiere daher zur Ablehnung des Antrags.

Nach dem Erkentnisgewinn durch die Anhörung habe ich meinen Antrag modifiziert. Hier die neue Fassung:

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Entschließungsantrag zum Bürgernetz

Das Unionsparlament stellt fest:
Das Bürgernetz ist momentan in einem inakzeptablen Zustand. Die Datensätze zu Bürgern mit Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit sind nicht korrekt und führen unter anderem zu inkorrekten Wahlberechtigungslisten bei unionsweiten Wahlen. Das Amt für Einwohnerangelegenheiten (AfEa) verfügt über Listen der Unionsbürger und Unionsangehörigen, diese sind jedoch nicht öffentlich einsehbar. Desweiteren bemängelt das Unionsparlament, dass der Zugang zu Wählerdaten durch die Präsidenten des Unionsparlaments und Unionsrats und der Wahlleiter auf Unions-, Länder- und Kommunalebene derzeit über eine private schriftliche Anfrage an das AfEa erfolgen muss. Dies kann zu Verspätungen bei der Abhaltung von Wahlen führen.

Das Unionsparlement fordert den Unionsminister des Innern deshalb auf schnellstmöglich eine einwandfrei funktionierende Version des Bnets entwickeln zu lassen. Desweiteren fordert das Unionsparlament den Unionsminister des Innern auf, bis zur Umsetzung eines neues Bürgernetzes das AfEa dazu zu verpflichten, öffentlich zugängliche Listen der Unionsbürger und Unionsangehörigkeit an prominenter Stelle auszuhängen. Diese Listen erhalten den Namen "Bürgernetz". Das bisherige Bürgernetz wird bis zur Umsetzung eines neuen Bürgernetzes abgeschaltet oder für die Öffentlichkeit unsichtbar gemacht.
Die Listen enthalten:
- Namen
- Wohnort und Unionsland
- Bürgernummer
- E-Mail-Adresse
- Angabe, seit wann die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besteht
- Angabe darüber, wie lange der Unionsbürger oder Unionsangehörige bereits im derzeitigen Unionsland gemeldet ist

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Ich habe sowieso keine weiteren Fragen.

Meine Damen und Herren,

gibt es weitere Fragen an Frau Volpart? Wenn ja, gibt es noch die Gelegenheit dazu nach einer kurzen Pause. Ansonsten werde ich dem Gast mitteilen, dass seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist.

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Sehr geehrter Ministerpräsident Sack,

hiermit möchte ich Ihnen die Glückwünsche zu Ihrer Wahl im Namen des Landespräsidiums des Landes Salbor-Katista mitteilen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Funnix, den 16. April 2014 AD

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Keine gesetzliche Grundlage? Wem schadet es, wenn Sie eine Liste von Namen verschicken? Diese Liste könnte sich auch jeder Bürger mit zuviel Freizeit selber zusammenbasteln. Wenn es sich wirlich um eine sensible Angelegenheit handeln würde, dann könnte ich Ihre Zurückhaltung nachvollziehen. Diese Angelegenheit ist aber so profan, dass ich bei meinem Ausdruck des Dienstes nach Vorschrift bleiben muss.

Sie können in der Tat froh sein, dass ich einer Landesbehörde vorstehe und nicht dem Innenministerium. Dann würde in Ihrer Behörde schon längst ein anderer Wind wehen.

Nun gut, da Sie unwillig sind werde ich weiterhin an Wahlleiter und Innenminister appelieren. Ansonsten muss es das Gericht regeln. Es ginge auch wesentlich einfacher, Frau Volpart.

Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (20:09): @FaMo_s Habe schon erwidert. Moderne Behörde = mitdenken und nicht nur Dienst nach Vorschrift #afea #up40

Das ist Erbsenzählerei, Frau Volpart. Genauso wie ich wissen auch Sie, dass die Liste von Herr Kaulmann inkorrekt ist, da sie von den Daten des Bnets ausgeht. Natürlich ist Herr Kaulmann eigenlich am Zug in dieser Sache und natürlich weiß ich auch, dass ich formell kein Recht habe, Sie oder Ihre Behörde aufzufordern in dieser Sache tätig zu werden.

Formell begeht die Behörde also keinen Fehler. Allerdings gehört dieses "Dienst-nach-Vorschrift"-Verhalten Ihrerseits und Ihrer Behörde nicht zu meinem Verständnis einer modernen Behörde. Ist es denn wirklich so viel verlangt, dass Sie von sich aus an Herrn Kaulmann herantreten? Nicht weil Sie es formell müssen, sondern weil es zum Selbstverständnis einer modernen effektiven Behörde gehöet auch mal nach Links und Rechts zu schauen? Sie wissen doch genau um die gesamte Problematik.

Im Übrigen habe ich keine Abneigung gegenüber Ihnen oder Ihrer Behörde. Sie leisten täglich hervorragende Arbeit. Nur manchmal mangelt es mir eben am Prinzip "Mitdenken".

Auch wenn es nicht zum Inhalt dieser Aussprache gehört:

Das habe ich nicht. Ich habe darum gebeten, Herrn Kaulmann mitzuteilen, dass ich Unionsbürger bin. Die Antwort war, dass das nicht zu den Aufgaben der Behörde gehöre.

Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (19:33): @FaMo_s Man fühle sich nicht zuständig. Bedient leider Klischee über Behörden. #afea #up40

Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (19:20): Private Anfrage an Afea: Behörde weigert sich Kaulmann Liste der Unionsbürger mitzuteilen. #up40

-

Geert van Bloemberg-Behrens @GvBB (18:55): Unfassbar. Kaulmann nimmt wieder Bnet als Quelle für Wahlberechtigte. Schläft der im UP? #up40

Ich hoffe, dass diese Klage an das korrekte Gericht adressiert ist. Ich war nicht sicher, ob es sich um einen Fall nach §17 (2) der Unionsgerichtsordnung handelt oder um einen Fall nach §22.
Da ich kein Jurist bin und es schwer ist rechtliche Vertretung derzeit zu finden, bitte ich hier ggf. um Nachsicht und Hilfestellung.

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An das
Unionsgericht für Zivilsachen

Antragssteller:
Geert van Bloemberg-Behrens

Antragsgegner:
Unionswahlleiter Tiberius Kaulmann

Ich beantrage folgende Einstweilige Anordnung:

Unionswahlleiter Kaulmann hat eine Liste der Unionsbürger beim Amt für Einwohnerangelegenheiten anzufragen und muss diese als Grundlage zur Ermittlung der Wahlberechtigten für die Wahl zum 40. Unionsparlament nutzen.

Antragsbegründung:

Laut §3 und §4 des Wahlgesetzes ist wahlberechtigt, wer im Bürgernetz der Demokratischen Union verzeichnet ist. Bei einer Debatte im Unionsparlament hat die Leiterin des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, Frau Volpart, erklärt, dass es technische Probleme mit dem öffentlichen Bürgernetz gibt und dass die Datensätze nicht korrekt sind. Laut Leiterin Volpart sind nur Listen von Wahlberechtigten korrekt, die direkt von einem Wahlleiter bei der Behörde angefragt werden. Das Protokoll der Anfrage ist hier nachzulesen.

Ich stehe im Bürgernetz als Unionsangehöriger verzeichnet, obwohl ich Unionsbürger bin. Hier ist die Ernennungsurkunde zu finden. Frau Volpart kann dies sicher auch bestätigen.
Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Daten im Bürgernetz inkorrekt sind. So wurde bekannt, dass Alexander Krüger Unionsangehöriger ist, im Bürgernetz wird er jedoch weiterhin als Unionsbürger geführt.

Unionswahlleiter Kaulmann hat an dieser Stelle nun eine Liste der Wahlberechtigten für die Wahl zum 40. Unionsparlament veröffentlicht. Auf dieser tauche ich fälschlicherweise nicht auf. Herr Kaulmann hat offensichtlich als Grundlage das Bürgernetz genutzt, obwohl bekannt ist, dass dieses fehlerhaft ist.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Geert van Bloemberg-Behrens

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Sie wissen gar nicht, wie egal mir das ist. Wozu sitzen Sie eigentlich im Unionsparlament? Dort hat eine Anfrage deutlich ergeben, dass das öffentlich einsehbare Bürgernetz fehlerhaft ist und dass korrekte Listen nur per Anfrage an das Afea zu bekommen sind. Es ist doch unglaublich...

Ich bitte Sie doch inständig eine korrekte Liste beim Afea anzufragen. Ich sage es gerne noch einmal: Ich bin Unionsbürger, Herr Kaulmann.

Leider gibt es derzeit keine aktive Presselandschaft auf Salbor-Katista. Ansonsten wäre darüber sicher berichtet worden. Ansonsten ist es doch aber selbstverständlich, dass der Brückenbau unverzüglich nach Verkündung des Beschlusses umgesetzt wurde. Ich gebe zu, dass die Kommunikationspolitik des Landespräsidiums hier optimaler hätte sein können.

Das habe ich auch bereits erklärt.
Ich kann nicht im Unionsparlament und im Unionsrat zugleich sitzen. Ich müsste also von einer der zwei Ämter zurücktreten. Da ich mein Amt als Unionsparlamentarier nicht aufgeben werde, müsste ich als Ministerpräsident zurück treten.
Jetzt nennen Sie mir doch bitte einmal einen potentiellen Kandidaten? Es gab bei den letzten Malen immer nur meine Kandidatur ohne jegliche Gegenkandidatur. Sie provozieren eine Unionsexekution.

Kollege Siefken,

dieser Vorschlag ist einfach nicht umsetzbar. Die Brücke ist bereits zu 80 % gebaut, der geplante Eröffnungstermin ist für den Spätsommer angesetzt. Man müsste doch sehr von Sinnen sein, um eine millionenschwere Brücke kurz vor Fertigstellung wieder abreißen zu wollen.

Zitat

Original von Tjark Siefken
Ich persönlich teile die politischen Ansichten dieses Herrn nicht und wünsche deshalb auch keine weitere Vertretung durch ihn im Unionsrat.

Da Sie die Volkswahl des Senators gestrichen haben, wird er nun eben durch den Landtag abgewählt.

Gute Reise.

Na also, Sie haben mir also nicht zugehört. Ich sagte nämlich gerade, dass ich durchaus bereit bin über die Besetzung des Senatorpostens zu reden. Das heißt, wir suchen zusammen nach einem Kandidaten, der jedem zusagt. Ich möchte vermeiden, dass hier vorschnelle Entscheidungen getroffen werden, die zur Destabilisierung des Landes führen.