Beiträge von Maximilian_Schumpeter

Ja

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Unionsregierung hat den nachfolgenden Gesetzesantrag eingebracht, den ich hiermit zur Abstimmung stelle und Sie um Ihr Votum bitte:

[DOC]Drittes Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes

§ 1
(1) In das Unionssteuergesetzes wird ein § 6a mit dem Titel „Einfuhrzoll“ und folgendem Wortlaut eingefügt:
„(1) Auf Waren, Dienstleistungen und Kapital, welche in das Zollgebiet eingeführt werden, wird ein Einfuhrzoll i.H.v. 25 v.H. des Wertes des Importguts erhoben.
(2) Der Wert ist durch Vorlage der Rechnung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, schätzt ein staatlich bestellter Prüfer das Gut.
(3) Wer über Güter nach Absatz 1 keine oder wenigstens fahrlässig fälschliche Angaben gemacht wurden, begeht eine Straftat der Steuerhinterziehung gemäß § 97b Strafgesetzbuch.
(4) Ausgenommen sind Waren, Dienstleistungen und Kapital, die per Luft oder See in das Zollgebiet des Demokratischen Union berühren, deren Bestimmungsort aber außerhalb dessen liegt und die den zugeordneten Flughafen oder Hafen nicht verlassen.“
(2) In das Unionssteuergesetzes wird ein § 6b mit dem Titel „Ermächtigung“ folgendem Wortlaut eingefügt: „Der für die Wirtschaft zuständige Unionsminister kann auf Beschluss der Unionsregierung per Rechtsverordnung Strafzölle, Kontingentierungen von Waren, Dienstleistungen und Kapital erheben. Diese können nach Herkunftsstaat aufgestellt werden.“

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC]

Abstimmungsdauer nach Geschäftsordnung.

Ja

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Unionsregierung hat den nachfolgenden Gesetzesantrag eingebracht, den ich hiermit zur Abstimmung stelle und Sie um Ihr Votum bitte:

[doc]
Gesetz über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union

§1 : Allgemeines
Mit diesem Gesetz werden den Soldatinnen und Soldaten Sonderrechte gewährt, welche ihnen helfen sollen ihren Dienst auch weiterhin in gleicher Qualität zu verrichten und die ihnen sowohl ihr Privat- als auch ihr Dienstleben erleichtern sollen.

§2 : Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Kosten für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr für den Weg zu ihrer Arbeitsstätte, zu Fortbildungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen sowie auf dem Weg von diesen Orten nach Hause, die aktiven Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union entstehen, werden vom Unionsverteidigungsministerium übernommen.

§3 : Kennzeichnung in der Öffentlichkeit
Die Soldatinnen und Soldaten der Union haben das alleinige Recht, in der Öffentlichkeit Wappen, Abzeichen und sonstige Kennzeichen der Unionsstreitkräfte zu führen.
Zudem ist jedem Angehörigen der Streitkräfte der Union ein Truppenausweis auszustellen, welcher Angaben über die Person des Trägers sowie seinen dienstlichen Rang enthalten soll.

§4 : Eingreifen in zivile Vorgänge
Die Arbeit der Behörden und Hilfsorganisationen des öffentlichen Lebens, sind, in den in Artilkel 17a Unionsverfassung genannten Fällen, durch die Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, sofern sie dafür ausgebildet sind. Dies betrifft insbesondere Rettungsmaßnahmen sowie die Polizeiarbeit. Führungskräfte der Streitkräfte der Union haben auch hier das Recht von ihrer Führungsfunktion Gebrauch zu machen sofern dies durch die Lage angezeigt ist.

§5 : Nutzung von Einrichtungen der Streitkräfte
Die Soldatinnen und Soldaten der Unionsstreitkräfte haben zu jeder Zeit das Recht, Sport- und Freizeitangebote auf dem Gelände der Kasernen zu nutzen, unabhängig davon, ob sie zum jeweiligen Zeitpunkt im Dienst sind oder nicht, sofern diese Einrichtungen nicht zu übungszwecken genutzt werden.

§6 : Nutzung von Sporteinrichtungen
Soldatinnen und Soldaten deren Kaserne keine oder nur wenige Möglichkeiten zur sportlichen Ertüchtigung bieten oder die sich in ihrer Freizeit mehr als 50 Kilometer von ihrer Kaserne entfernt aufhalten haben Anspruch auf Erstattung von Kosten die für die Nutzung externer Sporteinrichtungen entstehen, sofern die Kosten 50,00 Bramer im Monat nicht übersteigen.

§ 7: Schlussbestimmung
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union vom 21.06.2012 ausser Kraft.[/doc]

Abstimmungsdauer nach Geschäftsordnung.

Ich schließe die Aussprache.

Ja.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe folgenden Entschließungsantrag gestellt, zu dem die Aussprache nicht gewünscht wurde und den ich daher zur Abstimmung stelle:

Zitat

Das Unionsparlament ist die gewählte Vertretung des Volkes der Demokratischen Union. Das Unionsparlament verurteilt die rechtswidrige Blockade seiner Arbeit durch den Unionspräsidenten. Der Unionspräsident wird aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden nach dem Beschluss von seinem Vorschlagsrecht für den Unionskanzler Gebrauch zu machen. Sofern er dem nicht nachkommt, betrachtet das Unionsparlament dies als Verzicht auf sein Vorschlagsrecht und stellt fest, dass dieses damit auf das Haus übergeht. Das Unionsparlament fordert den Unionspräsidenten für diesen Fall zur unverzüglichen Amtsniederlegung auf.

Herr Trautmann, mir wäre nicht bekannt, dass Sie ernannt oder ich entlassen worden wäre.
Bitte korrigieren Sie mich.

Herrn Dr. Janßen wird das Rederecht eingeräumt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Poppinga wünscht einen Aussprache zur Besetzung des Unionsgerichts, die ich hiermit eröffne.

Zitat

Original von Helen Bont
Lediglich zum Prozedere: auch wenn offensichtlich nach herrschender Meinung das Unionsparlament beschlussfähig ist, beantragen ich, die Abstimmung zu verschieben, bis die derzeit laufende Nachwahl abgeschlossen und der neue Kollege vereidigt wurde. Das hat den Vorteil, dass das Gesetz vom Unionspräsidenten sofort ausgefertigt und verkündet werden kann. Andernfalls müssten wir bis zu einem Urteil warten, und bis das kommt, können Monate vergehen.

Gilt das als Antrag der Unionsregierung und auch für die beiden anderen vorliegenden Beschlussvorlagen?

Ich beantrage:

Das Unionsparlament möge beschließen:

Das Unionsparlament ist die gewählte Vertretung des Volkes der Demokratischen Union. Das Unionsparlament verurteilt die rechtswidrige Blockade seiner Arbeit durch den Unionspräsidenten. Der Unionspräsident wird aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden nach dem Beschluss von seinem Vorschlagsrecht für den Unionskanzler Gebrauch zu machen. Sofern er dem nicht nachkommt, betrachtet das Unionsparlament dies als Verzicht auf sein Vorschlagsrecht und stellt fest, dass dieses damit auf das Haus übergeht. Das Unionsparlament fordert den Unionspräsidenten für diesen Fall zur unverzüglichen Amtsniederlegung auf.

Wünscht hier noch jemand etwas zu sagen?

Der Unionspräsident handelt ohne verfassungsmäßige Grundlage. Das Parlament ist nach dem geltenden Gesetz und in Einklang mit der Verfassung gewählt worden. Seine Arbeit zu behindern stellt einen Angriff auf die demokratische Ordnung unseres Landes dar

Diese selbstherrliche Machtvollkommenheit zeigt einmal mehr, dass dieses Amt abgeschafft werden muss. Ich kündige an, dass ich noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesantrag einbringen werde, der das Amt des Unionspräsidenten streicht. Und wenn es sein muss per Referendum.

Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie überschreiten Ihre Kompetenzen bei weitem. Ich bin mir absolut sicher, dass Ihre Auffassung vor dem ObUG keinen Bestand hätte.

Ich halte das was Sie treiben eine strafbare Beeinträchtigung der gewählten Gesetzgebung dieses Landes und fordere Sie hiermit zum Rücktritt auf.

Ich schließe mich Hajo an, ergänzt noch um "grade umgezogen" und "restriktivere Handhabung private Internetnutzung am Arbeitsplatz"

Zitat

Original von Hajo Poppinga
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.

Glückwunsch! Auch gleich zur damit übernommenen Alterspräsidentschaft!

[doc]
Maximilian Schumpeter
Mitglied des Unionsparlaments

Regierungsgespräche zwischen KDU und Schumpeter abgebrochen

Die Sondierungsgespräche zwischen den Abgeordneten der Konservativ-Demokratischen Union und dem Parlamentabgeordneten Schumpeter sind nach knapp zweiwöchiger Dauer abgebrochen worden. Grund war ein grundlegender Dissenz über den Modus der Zusammenarbeit. Ziel der KDU war eine Koalitionsregierung unter Führung von Unionskanzler Cheman. MdUP Schumpeter hatte dagegen die Fortsetzung einer Regierungszusammenarbeit ohne Koalitionsvertrag vorgeschlagen und erklärt hierzu:

"Aufgabe einer Regierung ist es, bestehende Gesetze zu vollziehen. Ein gesetzgeberisches Programm ist nicht im Sinne der Gewaltenteilung. Daneben kann es auch mit demokratischen Grundgedanken nicht vereinbart werden, alle im Parlament vertretenen Kräfte dem Diktat einer Koalitionsvereinbarung zu unterwerfen. Mein Vorschlag war daher, die in der Verfassung angelegte Arbeitsteilung zwischen Exekutive und Legislative wiederherzustellen, Gesetzgebungsprogramme den Fraktionen zu überlassen und die Regierung auf ihre Exekutivfunktion zu reduzieren; dank der Freiheit des Mandats hätte dies zugleich die Aufteilung in Regierungs- und Koalitionsfraktionen überflüssig gemacht.

Bereits abseits aller evidenten programmatischen Gegensätze konnte aber bereits über den Grundmodus einer Regierungszusammenarbeit keine Annäherung erzielt werden. Die im übrigen in einer angenehmen und sachlichen Weise geführten Gespräche wurden daher in beiderseitigem Einvernehmen abgebrochen. Ich werde bei einer entsprechenden Wahl für einen Kanzler Cheman stimmen, zugleich aber mit seiner Ernennung aus der Regierung ausscheiden."
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Der Unionspräsident vertritt eine aus meiner Sicht völlig haltlose Auffassung. Dieses Parlament ist nach Gesetz und Recht gewählt worden. Man sollte sich davon nicht abschrecken lassen. Das ObUG wird ihn schon in die Schranken weisen.

Im ürigen haben Sie aber recht, was das Alterspräsidium angeht. Das hatte ich falsch im Kopf, ich war der Meinung, maßgeblich wäre der Zeitraum der Zugehörigkeit zum Parlament.

Ich habe daran keine Zweifel. Aber Frau Kollegin, Sie können Ihre Bedenken natürlich gerne darlegen.