Session 2018-001 Hearing: 5th Election Act Amendment Act (Administration)

Mr. Speaker,

die Administration beabsichtigt mit diesem Gesetzentwurf die folgenden Punkte.

• Zentrales Anliegen ist die Entfristung des Amts des Wahlleiters. Bislang sieht das Gesetz vor, dass mit der Ausschreibung einer Präsidentschaftswahl auch die Stellung des Wahlleiters auszuschreiben ist. Die Administration ist sich darüber einig, dass ein dauerhaft bestellter Amtsträger sinnvoller ist. Somit bleibt das Wahlamt auch dauerhaft ein Ansprechpartner für die Angelegenheiten der Wahlen.
• Das zweite Vorhaben ist die nähere Klärung der Stellung des Wahlleiters. Diese Behörde ist nach Auffassung der Administration höchstmöglich unabhängig zu halten, um das hohe Vertrauen in das zentrale Element unserer Demokratie, nämlich der Wahl, weiter zu bestätigen. Die derzeitige Regelung sieht lediglich vor, dass neben der möglichen persönlichen Betroffenheit von der Wahl als Kandidat kein Subordinationsverhältnis zwischen der Präsidentin der Republik und dem Wahlleiter bestehen darf, was vor allem bedeutet, dass der Amtsinhaber nicht in die Administration und die nachgeordneten Behörden eingebunden sein darf. Das wird mit der neuen Formulierung der vollkommenen Unabhängigkeit und einzigen Unterwerfung des Wahlleiters unter die verfassungsmäßige Ordnung und die Kontrolle durch die Jurisdiktion deutlich. Damit wird die Behörde noch unabhängiger als bislang bzw. wird ihre De-facto-Stellung nochmal im Gesetz hervorgehoben.
• Und zu guter letzt, da wird das Gesetz ohnehin einmal anfassen, können wir die notwendigen Änderungen, die sich aus der letzten Verfassungsänderung, nämlich von Premierminister hin zum Präsidenten ergeben haben, nachvollziehen.

Ehrenwerte Abgeordnete, ich bitte Sie um Unterstützung des Gesetzesvorhabens. Herzlichen Dank.