Beiträge von Henry Baxendale

Baxendale trifft, wie bestellt, am Präsidialamt ein...

Ja.

Meine Damen und Herren,

die 2018/09/1 Aussprache: Wahl des Inselpräsidenten wurde beendet. Ich rufe Sie zur Abstimmung gemäß Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 des Landes-Verfassungsgesetzes über die folgende Frage auf:

Wählen Sie Herrn Abgeordneten @Ernest C. Kelly zum Inselpräsidenten?

Sie haben die Möglichkeit Ihre Zustimmung oder Ihre Ablehnung zu signalisieren. Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 besteht die Möglichkeit sich aktiv zu enthalten.

Die Abstimmung dauert gemäß § 5 Absatz 4 der Geschäftsordnung 72 Stunden. Gemäß des Satzes 2 dieses Absatzes ist es möglich, bei Feststellung eines unumstößlichen Ergebnisses die Abstimmung vorzeitig zu beenden. Ich kündige Ihnen hiermit an, dass ich dieses aufgrund der Tragweite dieser Abstimmung nur in dem Falle anwende, zu welchem alle Mitglieder des Inselrats Ihre Möglichkeit der Abstimmung wahrgenommen haben.

Ich beende hiermit die Aussprache. Die Wahl beginnt in Kürze.

Sehr gut, dann kann es in Kürze losgehen.

Besteht hierzu der Wunsch einer Aussprache?

[doc]

Da ich derzeit der einzige Landesbürger bin, sind alle Wahlkreise außer meinem frei. Du meldest dich dann bei der Angelobung der Abgeordneten / Verzeichnis der Wahlkreise.

Vorgeschlagen habe ich dich bereits im Inselrat. Diesem müsstest du noch beitreten und dir vorher einen Wahlkreis aussuchen, die findest du im Abgeordnetengesetz (AbgG).

Hin und wieder solltest du dort auch abstimmen, gerade bei der knappen Mehrheit, die die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Linken Liste dort halten wird, so wie es sich abzeichnet. Also, wie gesagt, das Angebot steht, dich von hier aus zu unterstützen.

Tja, ja, so schnell kann es gehen. Meine Unterstützung hast du auch weiterhin, nur nach Manuri werde ich nicht gehen. Wenn ich dich von hier aus weiter unterstützen oder etwa auch jemand kompetentes für ein Bürgerbüro vermitteln kann, können wir das gern besprechen.

Meine Damen und Herren,

der Abgeordnete des Wahlkreises Kamahamea V hat beantragt, Herrn @Ernest C. Kelly zum Inselpräsidenten zu wählen.

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird die Aussprache eröffnet. Die Aussprache dauert gemäß § 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung 72 Stunden.

Der Antragsteller hat signalisiert, dass er auf sein Erstrederecht verzichtet.

Ich beantrage die Wahl von Ernest C. Kelly zum Inselrpräsidenten.

Das glaube ich dir auch, nur warst du auf der Liste der Sozialdemokraten für das Unionsparlament und bist auch gewählt worden.

Nun, du bist jetzt ins Unionsparlament gewählt worden. Da ist die Frage, worauf du dich fokussieren möchtest. Mit @SRM ist immerhin auch ein weiterer Unionsbürger auf den Westlichen Inseln wieder eingebürgert worden und er gehört auch deiner Partei an. Du kannst aber auch Inselpräsident und Unionsparlamentarier sein

Der sozialistische Fußball in Heroth hat keinen Marktwert.

Zitat von Ernest C. Kelly

Was mich nur stutzen lässt ist der Wortlaut in Artikel 47 – Ausschließliche Gesetzgebung der Union
(1)Die Union hat die Befugnis zur Gesetzgebung über:
3. die unionsweiten Steuern

Naja wir werden sehen ob ggfls. eine Tourismusabgabe oder Müllabfuhr etc. von der Unionsregierung dann bemotzt wird.

Ich hoffe sehr, die Unionsebene bleibt dabei, das sachgerecht zu regeln.

Das sehe ich nicht als ein Muss. Prinzipiell sind die Länder allzuständig, nur dass die Unionsverfassung einige Regelungsbereiche für die Unionsebene festlegt.

Das gilt nur für unionsweite Steuern, was einer gewissen Logik entspringt, die Länder können aber eigene Steuern erheben.

Die Länder dürfen im Prinzip alles regulieren, was nicht verfassungsrechtlich auf Unionsebene liegt und deren Aufgaben sind:

Zitat von Helen Bont

Artikel 47 – Ausschließliche Gesetzgebung der Union
(1)Die Union hat die Befugnis zur Gesetzgebung über:
1. Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
2. Grenzschutz sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union
3. das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems
4. die Rechtspflege, das Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug
5. das Strafrecht
6. das bürgerliche Recht
7. das Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht und das Registerwesen
8. -gestrichen-
9. Angelegenheiten, die bei strenger Betrachtung aus ihrer Natur heraus unionsweit geregelt werden müssen und nur so geregelt werden können.

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Insofern hat da jedes Land weiten Spielraum.