Beiträge von Michael Heen

    Die Unionsregierung hat den folgenden Änderungsvertrag zur Änderung des Grundlagenvertrtags mit Astor vorgelegt.
    Die Antragstellerin hat das Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


    [doc]
    Dritter Vertrag zur Änderung des Grundlagenvertrags
    zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union



    Die beiden hohen vertragsschließenden Parteien,
    BESTREBT, ihre partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und
    GEEINT in dem Willen, hierfür weitere substanzielle Schritte zu tun,
    wozu nach ihrem Verständnis die weitere Vereinfachung des
    grenzüberschreitenden Verkehrs gehört,
    sind wie folgt übereingekommen:



    Artikel 1
    Artikel IIIc wird wie folgt ergänzt:
    "4. Darüber hinaus vereinbaren die vertragsschließenden Parteien,
    Bürgern der jweils anderen vertragsschließenden Partei die Einreise ohne
    Visa für maximal 90 aufeinander folgende Tage in das eigene
    Hoheitsgebiet zu ermöglichen. Eine Wiedereinreise ist nach Ablauf der 90
    Tage nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen möglich.
    5. Von diesen Regelungen unberührt bleiben daueraufenthaltsrechtliche
    und arbeitsrechtliche Bestimmungen der jweils anderen
    vertragsschließenden Partei.
    6. Die vertragsschließenden Parteien behalten sich das Recht vor,
    Personen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben oder die sie als
    Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, die Einreise in ihr
    Hoheitsgebeit zu verbieten."



    Artikel 2
    Es werden die folgenden Artikel in den Grundlagenvertrag aufgenommen:



    "Artikel IIIf
    1. Für alle im Wirtschaftsraum der vertragsschließenden Nationen
    erworbenen oder produzierten Güter, Waren oder Dienstleistungen werden
    keine Aus- oder Einfuhrzölle erhoben. Der freie Güter-, Waren- und
    Dienstleistungsverkehr zwischen den vertragsschließenden Parteien wird
    gewährleistet.
    2. Ausgenommen von der Zollfreiheit sind Güter, Waren und
    Dienstleistungen aus Drittländern, die lediglich zum Zwecke des Transits
    den Wirtschaftsraum des jeweils anderen Vertragspartners durchqueren.
    3. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, dass
    Ausfuhrquoten einseitig beschlossen werden können, um eine
    Unterversorgung zu vermeiden. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zu
    informieren.
    4. Für Güter, die von einem Vertragspartner als Waffen, Munition oder
    Kriegsgerät klassifiziert werden, können einseitig Aus- und
    Einfuhrbeschränkungen beschlossen werden. Der Vertragspartner ist über
    so eine Klassifizierung sowie neue oder geänderte Beschränkungen zu
    informieren. Das Selbe gilt für als gefährlich deklarierte chemische,
    biologische oder atomare Substanzen oder für Medikamente, wenn sie im
    vom anderen Vertragspartner nicht zugelassen wurden.



    Artikel IIIg
    Die beiden vertragsschließenden Parteien streben eine engere
    Zusammenarbeit in den Bereichen des Militärs und des Zivilschutzes an"
    [/doc]

    Die Unionsregierung beantragte Aussprache und Abstimmung über die eingebrachte Vorlage.
    Die Antragstellerin hat das Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


    [doc]
    Drittes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetzes



    Artikel 1
    § 4 des Unionssteuergesetzesw wird wie folgt neu formuliert:



    "§ 4 Grundsteuer
    (1) Auf den Besitz von Grund und Boden wird eine Grundsteuer erhoben.
    (2) Die Grundsteuer beträgt
    a. bei privat, nicht-kommerziell genutztem Grundbesitz 0,01 B pro Quadratmeter im Jahr;
    b. bei land- oder forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz 0,05 B pro Quadratmeter im Jahr;
    c. bei industriell genutztem Grundbesitz 0,07 B pro Quadratmeter im Jahr.



    Artikel 2
    Es wird der folgende Paragraph in das Unionssteuergesetz aufgenommen:



    "§ 4a KFZ-Steuer
    (1) Auf motorisierte Fahrzeuge wird eine KFZ-Steuer erhoben.
    (2) Die Steuer beträgt 3,00 B pro amgefangenen 100 Kubikmeter Hubraum."



    Artikel 3
    Dieses Gesetz tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
    [/doc]

    Die Unionsregierung beantragte Ausspprache und Abstimmung über die von ihr eingebrachte Vorlage.
    Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


    [doc]


    Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes)



    § 1
    Das Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln
    (VerwVertrG) vom 02.02.2013 (Aktenzeichen: UGBl 2013/05) wird mit
    Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.



    § 2
    Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Verwaltungsgesetze der Länder außer Kraft.



    § 3
    Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
    Uninionsverwaltungsaktsgesetz (UVaG) in allen Provinzen der
    Demokratischen Union Ratelon in kraft.



    § 4
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    [/doc]

    Die Unionsregierung beantragte Aussprache und Abstimmung zur von ihr eingebrachten Vorlage.
    Die Antragstellerin hat das Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet.


    [doc]
    Unionskommunalgesetz (UKommGes)



    § 1 Allgemeines
    (1) Dieses Gesetz regelt die kommunale Selbstverwaltung in der Demokratischen Union Ratelon.
    (2) Sie unterstehen der Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht des Unionsministeriums des Innern.



    § 2 Bestandsgarantie
    Die Demokratische Union Ratelon garanitert den Bestand der kommunalen
    Selbstverwaltung (Gemeinden) in allen ihren Provinzen und stattet die
    kommunalen Selbstverwaltungseinheiten mit ausreichend finanziellen
    Mitteln aus.



    § 3 Definitionen
    (1) Als kommunale Selbstverwaltungseineinheiten gelten:
    a. Dörfer,
    b. Städte,
    c. Landkreise
    (2) Als Dörfer gelten Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohner.
    (3) Als Städte gelten Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohner.
    (4) Durch Unionsgesetz können Gemeinden zu Landkreisen zusammengefasst werden.



    § 4 Selbstverwaltung
    (1) Die Gemeinden sind ermächtigt, innerhalb der gesetzlichen
    Bestimmungen der Demokratischen Union Ratelon ihre Selbstverwaltung
    durch satzung zu regeln.
    (2) Die kommunale Selbstverwaltung umfasst:
    a. Bestellung der Kommunalbediensteten und Ausübung der Diensthoheit;
    b. örtliches Veranstaltungswesen;
    c. Verwaltung der Verkehrsflächen der Kommune;
    d. Flurschutzwesen, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz;
    e. das Forstwesen;
    f. örtliches Marktwesen;
    g. örtliches Bauwesen, örtliche Ordnungspolizei, Brandbekämpfung,
    h. die örtliche Raumplanung;
    i. örtliche Denkmalpflege;
    j. Schutz örtlichen Kulturgutes und Brauchtums;
    i. die Instandsetzung der Landstraßen;
    k. Bau und Instandsetzung der sonstigen Straßen und Wege, ausgenommen die Auotbahnen;
    l. die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Gemeinden mit Ausnahme des Fernschienenverkehrs
    m. die Müllentsorgung
    n. die Telekommunikationsinfrastruktur
    o. das öffentliche Gesundheitswesen
    p. die Wasser- und Stromversorgung
    q. die sonstige Daseinsvorsorge, sofern nicht ein Unionsgesetz eine gegenteilige Regelung trifft
    r. das Bauwesen und die Raumplanung.
    (3) Durch ein Unionsgesetz können weitere Zuständigkeitsgebiete übertragen werden.
    (4) Die Gemeinde kann Beamte zum Vollzug von Kommunalrecht beschäftigen. Diese Beamten können einheitlich uniformiert werden.
    (5) Die Beamten der Gemeinde werden auf Antrag des Gemeindeoberhauptes
    vom Provinzpräsidenten ernannt. Ist kein Provinzpräsident im Amt, werden
    die Gemeindebeamten vom Unionskanzler ernannt.



    $ 5 Gemeindeoberhaupt
    (1)Das Gemeindeoberhaupt
    - eines Dorfes ist der Bürgermeister,
    - einer Stadt ist der Oberbürgermeister,
    - eines Landeskreises ist der Oberlandrat
    (2) Das Gemeindeoberhaupt ist Verwalter, Gestalter und Repräsentant
    einer Gemeinde. Er repräsentiert die Gemeinde nach Innen und Außen.
    (3) Die Amtszeit dauert 6 Monate.
    (4) Eine Wiederwahl bzw. erneute Ernennung gemäß ist zulässig.
    (5) Auf Antrag des Gemeindeoberhauptes kann der Unionskanzler ein Vize-Gemeindeoberhaupt ernennen.



    § 6 Gemeinderegierung
    (1) Das Gemeindeoberhaupt kann zu seiner Unterstützung eine Gemeinderegierung bilden.
    (2) Die Mitglieder der Gemeinderegierung
    a. in den Dörfern tragen die Bezeichnung "Ortsrat",
    b. in den Städten tragen die Bezeichnung "Senator",
    c. in den Landkreisen tragen die Bezeichnung "Landrat".
    (3) Die Mitglieder der Gemeinderegierung werden vom Gemeindeoberhaupt ernannt.



    § 7 Parlament
    (1) Das Parlament in den Gemeinden ist die Gemeindeversammlung
    (2) Mitglied in der Gemeindeversammlung ist jeder Unionsbürger, der seinen Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde hat.
    (3) Die Leitung der Gemeindeversammlung liegt beim Gemeindeoberhaupt oder seinem Stellvertreter.



    § 8 Wahl des Gemeindeoberhaupts
    (1) In Gemeinde mit mehr als 2 Unionsbürgern.wird das Gemeindeoberhaupt durch Wahl bestimmt.
    (2) In Gemeinden mit weniger als 2 Unionsbürgern wird das Gemeindeoberhaupt vom Unionskanzler ernannt.
    (3) Die Wahl unter gleichen und freien Bedingungen statt. Aktiv und
    passiv wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der am Tag der Wahl seit
    sieben Tagen in der betreffenden
    Gemeinde wohnt.
    (4) Wahlleiter ist der Unionswahlleiter, oder eine von ihm dazu bestimmte Person
    (5) Die Wahl dauert fünf Tage.
    (6) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Der Gewählte wird vom
    Provinzpräsiden ernannt. Ist kein Provinzpräsident im Amt, wird der
    Gewählte vom Unionskanzler ernannt.
    (7) Bei Stimmengleichheit entscheidet findet eine Stichwahl statt.
    Findet in der Stichwahl keiner der beiden Kandidaten eine Mehrheit, kann
    der Provinzpräsident, ist kein Provinzpräsident im Amt, der
    Unionskanzler, eine weitere Stichwahl anordnen oder einen der beiden
    Kandidaten ernennen.
    (8) Jedes gewählte Gemeindeoberhaupt legt bei Amtsantritt den folgenden
    Eid ab: "Ich schwöre, dass ich meineKraft dem Wohle des Volkes widmen,
    Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten
    gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne
    religiöse Beteuerung geleistet werden.



    § 9 Inkrafttreten
    (1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren die einzelnen
    kommunalgesetzlichen Regelungen der früheren Unionsländer ihre
    Gültigkeit.
    (3) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren insbesondere die folgenden Gesetze ihre Gültigkeit:
    a. das Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung Katistas,
    b. das Gesetz über die Kommunalfinanzen Katistas,
    c. das Gesetz über die Kommunalfinanzen Katistas,
    d. die Gemeindeordnung (GdO) der Westlichen Inseln,
    e. das Gesetz zur rechtlichen Stellung von Bürgermeistern Bürgermeistergesetz (BmG) Salbors
    d. das Local Government Act 2015 Roldems,
    f. das Imperialgesetz über die Kommunen (IKommG),
    g. das Gesetz über die Landesteile und Kommunen (Regional- und Kommunalgesetz – legge regionale et comunale) Heroths,
    h. dasKommunalverfassungsgesetz Freisteins.
    [/doc]

    [doc]


    Unionsgesetz über die Banken und Sparkassen (UGesBS)



    § 1 Geltungsbereich
    (1) Dieses Gesetz regelt den Betrieb von Banken, Privatbankiers
    (Einzelfirmen und Kollektivgesellschaften) Sparkassen und sonstigen
    Kreditinstituten, nachstehend Banken genannt.
    (2) Natürlichen und juristischen Personen, welche nicht in § 1 Avsatz 1
    dieses Gesetzes genannt werden, ist es untersagt, gewerbsmäßig
    Publikumseinlagen oder Anleihen aufzulegen entgegenzunehmen.
    (3) Nicht unter dieses Gesetz fallen:
    a. Börsenagenten und Börsenfirmen, die lediglich dem Handel mit
    Wertpapieren dienen und die damit unmittelbar im Zusammenhanf stehenden
    Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
    b. Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die
    Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
    (4) Die Bezeichnung „Bank“ oder „Banki9er“ allein oder in Wortverbindung
    dürfen nur Firmen in ihrem Namen führen, die unter dieses Gesetz
    fallen.
    (5) Die Unionsbank fällt nur soweit unter dieses Gesetz, als dies ausdrücklich in diesem Gesetz erwähnt wird.



    § 2 Definition
    (1) Als Bank gelten jene Unternehmen, die
    1. fremde Gelder als Einlagen annehmen,
    2. anderen Gelddarlehen und Kredite gewähren,
    3. für andere Wertpapiere verwahren und verwalten,
    4. Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere übernehmen,
    5. bargeldlosen Zahlungs- und Abrechnungsverkehr durchführen.
    (2) Ein Bankkunde (im folgenden "Kunde" genannt) ist eine natürliche
    oder juristische Person, welche die Dienstleistungen einer Bank in
    Anspruch nimmt.



    § 3 Bankgeheimnis
    (1) Daten, auf welche eine Bank im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit
    Zugriff erhält, insbesondere Informationen über Konten und
    Kontobewegungen und Steuerdaten, unterliegen dem Bankgeheimnis und sind
    vertraulich zu behandeln. Hiervon bleibt die Veröffentlichung in
    anonymisierten und nicht mehr auf eine Person zurückführbare Formen
    ausgenommen.
    (2) Zu Zwecken der Strafverfolgung kann die Geheimhaltungspflicht auf richterliche Anordnung im Einzelfall aufgehoben werden.
    (3) Nicht dem Bankgeheimnis unterliegt die Weitergabe der zur Steuererhebung benötigten Daten an die zuständigen Unionsbehörden.



    § 4 Aufnahme des Geschäftsbetrieb
    (1) Eine Bank benötigt zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs eine Bewilligung durch das Unionsfinanzministerium.
    (2) Eine Bewilligung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs setzt voraus:
    a. die ständige Verfügbarkeit über ein Eigenkapital in Höhe von
    mindestens 10.000.000,00 Bramer oder Sicherheiten in dieser Höhe und
    b. den Nachweis über einen festen Ort, an dem sich die Geschäftsleitung der Bank befindet.
    (3) Das Eigenkapital oder die Sicherheiten werden bei der Unionsbank hinterlegt.



    § 5 Verantwortlichkeit
    Natürliche oder juristische Personen, welche direkt oder indirekt mit
    mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind
    oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise maßgebend beeinflussen
    können, gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer
    umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.



    § 6 Kundensicherheit
    (1) Bei der Unionsbank wird ein Kundensicherheitsfonds aufgelegt, in die jede Bank jährlich pro Kunde 100 Bramer einzahlt.
    (2) Durch den Kundensicherheitsfonds werden im Falle der Insolvenz der
    Bank die Geldeinlagen der Kunden bis zu einem Betrag in Höhe von maximal
    100.000.000,00 Bramer pro Kunde.
    (2) Nicht durch den Kundensicherheitsfonds abgesichert sind: Schäden aus
    Fehlbuchungen, Diebstahl und Betrug sowie Wertpapiere der Bank,
    Depotbestände und Schließfachinhalte.
    (3) Die Arbeitsweise und die Vorschriften zur Regulierung von Schäden
    werden durch Verordnung des Unionsministeriums der Finanzen geregelt.



    § 7 Kreditvergabe und Geldeinlage
    (1) Ein Kredit ist eine Geldleihgabe einer Bank an einen Kunden gegen Zinszahlung.
    (2) Eine Geldeinlage ist die Geldleihgabe eines Kunden an eine Bank gegen Zinszahlung.



    § 8 Zustandekommen des Kredit- bzw. der Geldeinlage
    (1) Die Vergabe eines Kredits oder die Einrichtung einer Geldanlage wird
    durch Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank geregelt.
    (2) Der Vertrag muss mindestens die folgenden Regelungen beinhalten:
    1. Vertragsdauer in ganzen Tagen, hilfsweise die Vereinbarung einer unbefristeten Laufzeit,
    2. Höhe des gewährten Kredits oder der verwalteten Geldanlage in Bramer,
    3. Höhe des vereinbarten monatlichen Zinses, hilfsweise die Vereinbarung
    eines festen Zinses für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
    (3) Der Vertrag bedarf der Schriftform, soweit der Kredit oder die
    Geldanlage nicht über ein von der Unionsbank zur Verfügung gestelltes
    automatisiertes System vereinbart wird.
    (4) Der Abschluss eines Vertrages zur Gewährung eines Kredits oder zur
    Verwaltung einer Geldanlage ist nichtig, wenn Vermögensvorteile
    versprochen oder gewährt werden, die in einem auffälligen Missverhältnis
    zu der Leistung stehen.



    § 9 Sichteinlagen
    Ausgenommen von den Regelungen des §8 Absätze 1 bis einschließlich 3
    sind Sichteinlagen, die mit Hilfe eines Sparbuchs, das jederzeit die
    Höhe der Geldeinlage anzeigt, verwaltet werden.



    § 10 Berechnung des Zinssatzes bei Krediten
    Kreditzinsen werden immer für den Zeitraum von 360 Tagen berechnet.



    § 11 Übergangsbestimmungen
    Banken, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, die
    Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung nach§ 4 nicht erfüllen,
    haben diese Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten
    dieses Gesetzes zu erfüllen.



    § 12 Bankenaufsicht
    (1) Die Bankenaufsicht wird durch die Unionsbankenaufsichtsbehörde ausgeführt.
    (2) Die Bankenaufsicht überwacht den Anlage- und Kreditmarkt und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften aus diesem Gesetz.
    (3) Die Bankenaufsicht ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von den Banken zu unterstützen.
    (4) Die Bankenaufsicht kann nur mit Nennung von Gründen Auskunft über
    alle relevanten Daten und Informationen einer Bank verlangen.
    (5) Vorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde, um Verstöße gegen
    bankenrechtliche Vorschriften zu verhindern, zu beseitigen oder
    aufzudecken, dürfen die ordnungsgemäße Durchführung der Vergabe von
    Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel nicht beeinträchtigen.
    (6) Die Bankenaufsicht kann gegenüber einer Bank Anordnungen treffen,
    die geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen bankenrechtliche
    Vorschriften und Anordnungen zu unterbinden oder sonstige Missstände zu
    beseitigen oder zu verhindern, welche die ordnungsgemäße Durchführung
    der Vergabe von Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel sowie
    deren Überwachung beeinträchtigen können.
    (7) Weiter kann die Bankenaufsicht die Angabe der Identität der aus den
    getätigten Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen
    verlangen, sofern Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme
    rechtfertigen, dass bankenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen
    verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die
    ordnungsmäßige Durchführung der Vergabe von Krediten und Geldanlagenoder
    den Depothandel beeinträchtigen können.
    (8) Das Betreten der Geschäftsräume der Bank zum Zwecke der Aufsicht ist
    nur zu den Geschäftszeiten der betroffenen Bank gestattet.



    § 13 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    Manuri, den 04.11.2020




    Michael Heen
    Präsident des Unionsparlaments
    in Vertretung des Unionspräsidenten



    Aktenzeichen: UGBl 017-2020




    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor


    [/doc]

    [doc]


    Unionszollgesetz (UZollG)



    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Abgaben (Zöllen) im Rahmen der
    Ein- oder Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen in und aus
    das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon.



    § 2 Unionszollamt
    (1) Mit der Erhebung der Zölle wird das Unionszollamt beauftragt.
    (2) Das Unionszollamt hat seinen Hauptsitz in Manuri.
    (3) Das Unionszollam steht unter der Rechts- und Fachaufsicht des
    Unionsministeriums der Finanzen und wird von einem Direktor geleitet.
    (4) Der Direktor der Unionszollamtes wird auf Vorschlag der Unionsregierung vom Unionspräsidenten ernannt.



    § 3 Weitere Aufgaben des Unionszollamtes
    Neben der Erhebung von Zöllen gemäß den gesetzlichen Regeln, ist das Unionszollamt zuständig für:
    a. die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen,
    b. die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln,
    chemischen Stoffen, Medikamenten, Waffen, Kriegswaffen und Munition,
    c. die Unterbindung der Einfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen, deren Einfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
    der Unionsregierung verboten ist,
    d. die Unterbindung der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen, deren Ausfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
    der Unionsregierung verboten ist,
    e. die Konfiszierung und Vernichtung von Waren, durch deren Herstellung die Patentrechte Dritter verletzt werden.



    § 4 Feststellung einer Gefahr
    (1) Droht eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union
    Ratelon, ist die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung dies
    festzustellen und im Rahmen dieser Feststellung Untersuchungen,
    Beschränkungen oder Verbote im Bereich des Außenhandels anzuordnen.
    (2) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



    § 5 Zollsätze
    (1) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest:
    a.die Zollsätze,
    b. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen unter ein Ein- oder Ausfuhrverbot fallen,
    c. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen bezüglich der Ein- oder Ausfuhr einer Kontingentierung unterliegen.
    (2) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest, welche Waren,
    Dienstleistungen oder Währungen oder welche Staaten von einer
    Zollpflicht befreit sind oder für welche Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen ein ermäßigter oder erhöhter Zollsatz gelten.
    (3) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



    § 6 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    Manuri, den 04.11.2020



    Michael Heen
    Präsident des Unionsparlaments
    in Vertretung des Unionspräsidenten


    Aktenzeichen: UGBl 016-2020



    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor


    [/doc]

    [doc]


    Unionsgrenzschutzgesetz (UGSchG)



    § 1 Defintion
    (1) Grenze im Sinne dieses Gesetzes sind die Außengrenzen der
    Demokratischen Union Ratelon einschließlich der Flughäfen und Häfen, an
    denen Personen aus dem Ausland kommend in das Hoheitsgebiet der
    Demokratischen Union Ratelon einreisen.
    (2) Die Einreise in und Ausreise aus das Hoheitsgebiet der
    Demokratischen Union Ratelon ist nur an den dafür vorgesehenen
    Grenzübergängen gestattet.



    § 2 Grenzkontrollen
    (1) Die Demokratische Union Ratelon führt an ihren Außengrenzen sowie in
    den grenzüberschreitenden Verkehrssystemen Personen-, Gepäck- und
    sonstige Kontrollen durch.
    (2) Zuständig für diese Kontrollen ist die Unionspolizei.
    (3) Die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung bestimmte
    Personengruppen von der Kontrollpflicht zu befreien. Diese Verordnungen
    erlangen durch Verkündung im Unionsgesetzblatt ihre Gültigkeit.



    § 3 Zweck der Grenzkontrollen
    Zweck der Grenzkontrollen ist:
    a. die Feststellung der Identität der Reisenden,
    b. die Feststellung ob eventuell erforderliche Einreisegenehmigungen vorliegen,
    c. die Feststellung des Reiseziels,
    d. die Feststellung des Reisegrundes,
    e. die Anordnung eventuell erforderlicher medizinischer Untersuchungen,
    f. die Registrierung der Einreisenden,
    g. die Feststellung mitgeführter Sachen.



    § 4 Technische Überwachung
    (1) Zusätzlich zur Personenkontrolle mittels Überprüfung der von den
    Reisenden mitgeführten Dokumente und Leibesvisitationen, können
    technische Geräte zur Kontrolle von Personen und Sachen sowie der
    Grenzen eingesetzt werden.
    (2) Die Grenzkontrollen können zu Land, in der Luft und zur See durchgeführt werden.



    § 5 Einreise ohne Dokumente
    (1) Die Einreise ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser in das
    Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon, die über keine
    Reisedokumente oder gültige Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen,
    ist nicht gestattet.
    (2) Die Unionsregierung ist ermächtigt, bestimmte Personengruppen durch
    Verordnung von der Visapflicht zu befreien. Diese Verordnung tritt mit
    Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    (3) § 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Personen das Hoheitsgebiet
    der Demokratischen Union Ratelon betreten, um politisches Asyl zu
    beantragen oder um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib, Leben und
    Eigentum abzuwenden.



    § 6 Gefahr für die innere Sicherheit
    Ausländischen Staatsbürgern oder Staatenlosen kann die Einreise generell verweigert werden, wenn:
    a. sie eine Gefahr für die innere Sicherheit der Demokratischen Union darstellen,
    b. gegen sie ein Einreiseverbot verhängt wurde,
    c. wenn sie einer Personengruppe angehören, gegen die die
    Unionsregierung aufgrund eines Sanktionsbeschlusses ein generelles
    Einreiseverbot verhängtb hat,
    d. auf unzulässige Weise in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon eingereist sind,



    § 7 Ausreise
    (1) Ausländischen, staatenlosen und inländischen Personen kann die
    Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Demokragtischen Union Ratelon
    verweigert werden, wenn:
    a. sie im Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon strafrechtlich verfolgt werden,
    b. ihre Ausreise eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union
    Ratelon bedeutet, insbesondere wenn Erkenntnisse darüber vorliegen,
    dass die ausreisende Personen mit der Absicht ausreist, Geheimnisse, die
    die Sicherheit der Demokratischen Union Ratelon tangieren, im Ausland
    an Dritte zu verraten,
    c. die Ausreise erfolgt, um im Ausland mindestens eine Straftat zu begehen,
    d. ersichtlich ist, dass die ausreisende Person gegen ihren Willen oder
    gegen den Willen einer erziehungsberechtigten Person erfolgt,
    e. wenn die ausreisende Person sich in einem Zustand befindet, in der
    sie nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu artikulieren,
    f. sie keine Ausweisdokumente mit sich führen.



    § 8 Weitere Bestimmungen
    Durch Verordnung der Unionsregierung können weitere Bestimmungen zur
    Ein- und Ausreise erlassen werden. Diese Verordnungen treten mit
    Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.



    § 9 Diplomatisches Personal
    Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind Personen, die sich als
    Mitglied des diplomatischen Personals einer ausländischen Macht
    ausweisen können, unberührt.



    § 10 Grenzüberschreitende Verkehrssysteme
    (1) Die betreiber von grenzüberschreitenden Verkehrssystemen sind zur Zusammenarbeit mit der Unionspolizei verpflichtet.
    (2) Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere die Übermittlung der
    Personen, die das grenzüberschreitende Verkehrssystem nutzen.
    (2) Die Unionsregierung kann hierzu weitere Regelungen durch Verordnung
    erlassen, die durch Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft tritt.



    § 11 Zollabfertigung
    Für die Zollabfertigung ist das Unionszollamt im Rahmen der zollrechtlichen Bestimmungen zuständig.



    § 12 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    Manuri, den 04.11.2020


    Michael Heen
    Präsident des Unionsparlaments
    in Vertretung des Unionspräsidenten





    Aktenzeichen: UGBl 015-2020


    Herausgeber: Unionspräsidialamt
    Druck: Staatsdruckerei Salbor


    [/doc]

    [doc]
    Das Unionsparlament
    Das Präsidium
    Manuri


    An das
    Unionspräsidialamt
    Manuri


    Manuri, den 30.11.2020


    Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
    die nachfolgende Vorlagen wurden vom Unionsparlament angenommen. Ich ersuche Sie daher, die beschlossenen Gesetze auszufertigen und im Unionsgesetzblatt zu veröffentlichen.


    Mit freundlichen Grüßen,


    Michael Heen
    Präsident des Unionsparlament



    [/doc]


    [doc]


    Unionsgrenzschutzgesetz (UGSchG)


    § 1 Defintion
    (1) Grenze im Sinne dieses Gesetzes sind die Außengrenzen der
    Demokratischen Union Ratelon einschließlich der Flughäfen und Häfen, an
    denen Personen aus dem Ausland kommend in das Hoheitsgebiet der
    Demokratischen Union Ratelon einreisen.
    (2) Die Einreise in und Ausreise aus das Hoheitsgebiet der
    Demokratischen Union Ratelon ist nur an den dafür vorgesehenen
    Grenzübergängen gestattet.


    § 2 Grenzkontrollen
    (1) Die Demokratische Union Ratelon führt an ihren Außengrenzen sowie in
    den grenzüberschreitenden Verkehrssystemen Personen-, Gepäck- und
    sonstige Kontrollen durch.
    (2) Zuständig für diese Kontrollen ist die Unionspolizei.
    (3) Die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung bestimmte
    Personengruppen von der Kontrollpflicht zu befreien. Diese Verordnungen
    erlangen durch Verkündung im Unionsgesetzblatt ihre Gültigkeit.


    § 3 Zweck der Grenzkontrollen
    Zweck der Grenzkontrollen ist:
    a. die Feststellung der Identität der Reisenden,
    b. die Feststellung ob eventuell erforderliche Einreisegenehmigungen vorliegen,
    c. die Feststellung des Reiseziels,
    d. die Feststellung des Reisegrundes,
    e. die Anordnung eventuell erforderlicher medizinischer Untersuchungen,
    f. die Registrierung der Einreisenden,
    g. die Feststellung mitgeführter Sachen.


    § 4 Technische Überwachung
    (1) Zusätzlich zur Personenkontrolle mittels Überprüfung der von den
    Reisenden mitgeführten Dokumente und Leibesvisitationen, können
    technische Geräte zur Kontrolle von Personen und Sachen sowie der
    Grenzen eingesetzt werden.
    (2) Die Grenzkontrollen können zu Land, in der Luft und zur See durchgeführt werden.


    § 5 Einreise ohne Dokumente
    (1) Die Einreise ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser in das
    Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon, die über keine
    Reisedokumente oder gültige Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen,
    ist nicht gestattet.
    (2) Die Unionsregierung ist ermächtigt, bestimmte Personengruppen durch
    Verordnung von der Visapflicht zu befreien. Diese Verordnung tritt mit
    Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    (3) § 5 Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Personen das Hoheitsgebiet
    der Demokratischen Union Ratelon betreten, um politisches Asyl zu
    beantragen oder um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib, Leben und
    Eigentum abzuwenden.


    § 6 Gefahr für die innere Sicherheit
    Ausländischen Staatsbürgern oder Staatenlosen kann die Einreise generell verweigert werden, wenn:
    a. sie eine Gefahr für die innere Sicherheit der Demokratischen Union darstellen,
    b. gegen sie ein Einreiseverbot verhängt wurde,
    c. wenn sie einer Personengruppe angehören, gegen die die
    Unionsregierung aufgrund eines Sanktionsbeschlusses ein generelles
    Einreiseverbot verhängtb hat,
    d. auf unzulässige Weise in das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon eingereist sind,


    § 7 Ausreise
    (1) Ausländischen, staatenlosen und inländischen Personen kann die
    Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Demokragtischen Union Ratelon
    verweigert werden, wenn:
    a. sie im Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon strafrechtlich verfolgt werden,
    b. ihre Ausreise eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union
    Ratelon bedeutet, insbesondere wenn Erkenntnisse darüber vorliegen,
    dass die ausreisende Personen mit der Absicht ausreist, Geheimnisse, die
    die Sicherheit der Demokratischen Union Ratelon tangieren, im Ausland
    an Dritte zu verraten,
    c. die Ausreise erfolgt, um im Ausland mindestens eine Straftat zu begehen,
    d. ersichtlich ist, dass die ausreisende Person gegen ihren Willen oder
    gegen den Willen einer erziehungsberechtigten Person erfolgt,
    e. wenn die ausreisende Person sich in einem Zustand befindet, in der
    sie nicht in der Lage ist, einen eigenen Willen zu artikulieren,
    f. sie keine Ausweisdokumente mit sich führen.


    § 8 Weitere Bestimmungen
    Durch Verordnung der Unionsregierung können weitere Bestimmungen zur
    Ein- und Ausreise erlassen werden. Diese Verordnungen treten mit
    Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    § 9 Diplomatisches Personal
    Von den Bestimmungen dieses Gesetzes sind Personen, die sich als
    Mitglied des diplomatischen Personals einer ausländischen Macht
    ausweisen können, unberührt.


    § 10 Grenzüberschreitende Verkehrssysteme
    (1) Die betreiber von grenzüberschreitenden Verkehrssystemen sind zur Zusammenarbeit mit der Unionspolizei verpflichtet.
    (2) Diese Zusammenarbeit beinhaltet insbesondere die Übermittlung der
    Personen, die das grenzüberschreitende Verkehrssystem nutzen.
    (2) Die Unionsregierung kann hierzu weitere Regelungen durch Verordnung
    erlassen, die durch Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft tritt.


    § 11 Zollabfertigung
    Für die Zollabfertigung ist das Unionszollamt im Rahmen der zollrechtlichen Bestimmungen zuständig.


    § 12 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    [/doc]


    [doc]


    Unionszollgesetz (UZollG)


    § 1 Allgemeines
    Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Abgaben (Zöllen) im Rahmen der
    Ein- oder Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Währungen in und aus
    das Hoheitsgebiet der Demokratischen Union Ratelon.


    § 2 Unionszollamt
    (1) Mit der Erhebung der Zölle wird das Unionszollamt beauftragt.
    (2) Das Unionszollamt hat seinen Hauptsitz in Manuri.
    (3) Das Unionszollam steht unter der Rechts- und Fachaufsicht des
    Unionsministeriums der Finanzen und wird von einem Direktor geleitet.
    (4) Der Direktor der Unionszollamtes wird auf Vorschlag der Unionsregierung vom Unionspräsidenten ernannt.


    § 3 Weitere Aufgaben des Unionszollamtes
    Neben der Erhebung von Zöllen gemäß den gesetzlichen Regeln, ist das Unionszollamt zuständig für:
    a. die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen,
    b. die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen, Lebensmitteln,
    chemischen Stoffen, Medikamenten, Waffen, Kriegswaffen und Munition,
    c. die Unterbindung der Einfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen, deren Einfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
    der Unionsregierung verboten ist,
    d. die Unterbindung der Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen, deren Ausfuhr auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung
    der Unionsregierung verboten ist,
    e. die Konfiszierung und Vernichtung von Waren, durch deren Herstellung die Patentrechte Dritter verletzt werden.


    § 4 Feststellung einer Gefahr
    (1) Droht eine Gefahr für die Sicherheit der Demokratischen Union
    Ratelon, ist die Unionsregierung ist ermächtigt, durch Verordnung dies
    festzustellen und im Rahmen dieser Feststellung Untersuchungen,
    Beschränkungen oder Verbote im Bereich des Außenhandels anzuordnen.
    (2) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    § 5 Zollsätze
    (1) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest:
    a.die Zollsätze,
    b. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen unter ein Ein- oder Ausfuhrverbot fallen,
    c. welche Waren, Dienstleistungen oder Währungen bezüglich der Ein- oder Ausfuhr einer Kontingentierung unterliegen.
    (2) Die Unionsregierung legt durch Verordnung fest, welche Waren,
    Dienstleistungen oder Währungen oder welche Staaten von einer
    Zollpflicht befreit sind oder für welche Waren, Dienstleistungen oder
    Währungen ein ermäßigter oder erhöhter Zollsatz gelten.
    (3) Diese Verordnungen treten mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.


    § 6 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    [/doc]


    [doc]


    Unionsgesetz über die Banken und Sparkassen (UGesBS)


    § 1 Geltungsbereich
    (1) Dieses Gesetz regelt den Betrieb von Banken, Privatbankiers
    (Einzelfirmen und Kollektivgesellschaften) Sparkassen und sonstigen
    Kreditinstituten, nachstehend Banken genannt.
    (2) Natürlichen und juristischen Personen, welche nicht in § 1 Avsatz 1
    dieses Gesetzes genannt werden, ist es untersagt, gewerbsmäßig
    Publikumseinlagen oder Anleihen aufzulegen entgegenzunehmen.
    (3) Nicht unter dieses Gesetz fallen:
    a. Börsenagenten und Börsenfirmen, die lediglich dem Handel mit
    Wertpapieren dienen und die damit unmittelbar im Zusammenhanf stehenden
    Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;
    b. Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die
    Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
    (4) Die Bezeichnung „Bank“ oder „Banki9er“ allein oder in Wortverbindung
    dürfen nur Firmen in ihrem Namen führen, die unter dieses Gesetz
    fallen.
    (5) Die Unionsbank fällt nur soweit unter dieses Gesetz, als dies ausdrücklich in diesem Gesetz erwähnt wird.


    § 2 Definition
    (1) Als Bank gelten jene Unternehmen, die
    1. fremde Gelder als Einlagen annehmen,
    2. anderen Gelddarlehen und Kredite gewähren,
    3. für andere Wertpapiere verwahren und verwalten,
    4. Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere übernehmen,
    5. bargeldlosen Zahlungs- und Abrechnungsverkehr durchführen.
    (2) Ein Bankkunde (im folgenden "Kunde" genannt) ist eine natürliche
    oder juristische Person, welche die Dienstleistungen einer Bank in
    Anspruch nimmt.


    § 3 Bankgeheimnis
    (1) Daten, auf welche eine Bank im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit
    Zugriff erhält, insbesondere Informationen über Konten und
    Kontobewegungen und Steuerdaten, unterliegen dem Bankgeheimnis und sind
    vertraulich zu behandeln. Hiervon bleibt die Veröffentlichung in
    anonymisierten und nicht mehr auf eine Person zurückführbare Formen
    ausgenommen.
    (2) Zu Zwecken der Strafverfolgung kann die Geheimhaltungspflicht auf richterliche Anordnung im Einzelfall aufgehoben werden.
    (3) Nicht dem Bankgeheimnis unterliegt die Weitergabe der zur Steuererhebung benötigten Daten an die zuständigen Unionsbehörden.


    § 4 Aufnahme des Geschäftsbetrieb
    (1) Eine Bank benötigt zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs eine Bewilligung durch das Unionsfinanzministerium.
    (2) Eine Bewilligung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs setzt voraus:
    a. die ständige Verfügbarkeit über ein Eigenkapital in Höhe von
    mindestens 10.000.000,00 Bramer oder Sicherheiten in dieser Höhe und
    b. den Nachweis über einen festen Ort, an dem sich die Geschäftsleitung der Bank befindet.
    (3) Das Eigenkapital oder die Sicherheiten werden bei der Unionsbank hinterlegt.


    § 5 Verantwortlichkeit
    Natürliche oder juristische Personen, welche direkt oder indirekt mit
    mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind
    oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise maßgebend beeinflussen
    können, gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer
    umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.


    § 6 Kundensicherheit
    (1) Bei der Unionsbank wird ein Kundensicherheitsfonds aufgelegt, in die jede Bank jährlich pro Kunde 100 Bramer einzahlt.
    (2) Durch den Kundensicherheitsfonds werden im Falle der Insolvenz der
    Bank die Geldeinlagen der Kunden bis zu einem Betrag in Höhe von maximal
    100.000.000,00 Bramer pro Kunde.
    (2) Nicht durch den Kundensicherheitsfonds abgesichert sind: Schäden aus
    Fehlbuchungen, Diebstahl und Betrug sowie Wertpapiere der Bank,
    Depotbestände und Schließfachinhalte.
    (3) Die Arbeitsweise und die Vorschriften zur Regulierung von Schäden
    werden durch Verordnung des Unionsministeriums der Finanzen geregelt.


    § 7 Kreditvergabe und Geldeinlage
    (1) Ein Kredit ist eine Geldleihgabe einer Bank an einen Kunden gegen Zinszahlung.
    (2) Eine Geldeinlage ist die Geldleihgabe eines Kunden an eine Bank gegen Zinszahlung.


    § 8 Zustandekommen des Kredit- bzw. der Geldeinlage
    (1) Die Vergabe eines Kredits oder die Einrichtung einer Geldanlage wird
    durch Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank geregelt.
    (2) Der Vertrag muss mindestens die folgenden Regelungen beinhalten:
    1. Vertragsdauer in ganzen Tagen, hilfsweise die Vereinbarung einer unbefristeten Laufzeit,
    2. Höhe des gewährten Kredits oder der verwalteten Geldanlage in Bramer,
    3. Höhe des vereinbarten monatlichen Zinses, hilfsweise die Vereinbarung
    eines festen Zinses für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
    (3) Der Vertrag bedarf der Schriftform, soweit der Kredit oder die
    Geldanlage nicht über ein von der Unionsbank zur Verfügung gestelltes
    automatisiertes System vereinbart wird.
    (4) Der Abschluss eines Vertrages zur Gewährung eines Kredits oder zur
    Verwaltung einer Geldanlage ist nichtig, wenn Vermögensvorteile
    versprochen oder gewährt werden, die in einem auffälligen Missverhältnis
    zu der Leistung stehen.


    § 9 Sichteinlagen
    Ausgenommen von den Regelungen des §8 Absätze 1 bis einschließlich 3
    sind Sichteinlagen, die mit Hilfe eines Sparbuchs, das jederzeit die
    Höhe der Geldeinlage anzeigt, verwaltet werden.


    § 10 Berechnung des Zinssatzes bei Krediten
    Kreditzinsen werden immer für den Zeitraum von 360 Tagen berechnet.


    § 11 Übergangsbestimmungen
    Banken, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, die
    Kriterien für die Erteilung einer Bewilligung nach§ 4 nicht erfüllen,
    haben diese Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten
    dieses Gesetzes zu erfüllen.


    § 12 Bankenaufsicht
    (1) Die Bankenaufsicht wird durch die Unionsbankenaufsichtsbehörde ausgeführt.
    (2) Die Bankenaufsicht überwacht den Anlage- und Kreditmarkt und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften aus diesem Gesetz.
    (3) Die Bankenaufsicht ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von den Banken zu unterstützen.
    (4) Die Bankenaufsicht kann nur mit Nennung von Gründen Auskunft über
    alle relevanten Daten und Informationen einer Bank verlangen.
    (5) Vorschriften und Anordnungen der Aufsichtsbehörde, um Verstöße gegen
    bankenrechtliche Vorschriften zu verhindern, zu beseitigen oder
    aufzudecken, dürfen die ordnungsgemäße Durchführung der Vergabe von
    Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel nicht beeinträchtigen.
    (6) Die Bankenaufsicht kann gegenüber einer Bank Anordnungen treffen,
    die geeignet und erforderlich sind, Verstöße gegen bankenrechtliche
    Vorschriften und Anordnungen zu unterbinden oder sonstige Missstände zu
    beseitigen oder zu verhindern, welche die ordnungsgemäße Durchführung
    der Vergabe von Krediten und Geldanlagen oder den Depothandel sowie
    deren Überwachung beeinträchtigen können.
    (7) Weiter kann die Bankenaufsicht die Angabe der Identität der aus den
    getätigten Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen
    verlangen, sofern Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme
    rechtfertigen, dass bankenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen
    verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen, welche die
    ordnungsmäßige Durchführung der Vergabe von Krediten und Geldanlagenoder
    den Depothandel beeinträchtigen können.
    (8) Das Betreten der Geschäftsräume der Bank zum Zwecke der Aufsicht ist
    nur zu den Geschäftszeiten der betroffenen Bank gestattet.


    § 13 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
    [/doc]