Programm der FLA zur UP-Wahl

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Original von SRM
prüft die FLA die Einführung eines Einkammerparlaments in Kombination mit der Reform des Föderalismus. [...] eine Volksbefragung samt Aufklärungskampagne anstreben.

Selbiges gilt für [...]die Präsidialrepublik. Sollte sich in der Bevölkerung eine Mehrheit abzeichnen, werden wir mit Entschiedenheit die Reformen angehen.

Also prüft die FLA erst die Einführung eines Einkammernparlaments und nach der Prüfung steht dann u.U. eine Volksbefragung?

Hier wird nicht nur mit Liebgewonnenem gebrochen, hier wird der Abschied vom Markenkern der Union gefordert. Wenn das durchgezogen wird, ist die DU nur noch hinsichtlich des Namens die gleiche.

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Weiterhin ist die häufig unklare Kompetenzverteilung zwischen Union und Ländern anzugehen. Aktuelles Beispiel stellt das Endlagerstättengesetz der Regierung dar, welches klar die Länderkompetenzen berührt, aber nicht eindeutig den Länderkompetenzen zuzuordnen ist. Hier werden wir ansetzen und klare Regeln schaffen.

Es gibt keine klarere Regelung als die derzeitige. Die Union hat keine Kompetenz in Bezug auf die Endlagerstätten. In unserer Verfassung sind mehr als genau in Artikel 47 die Gesetzgebungskompetenzen der Union aufgeführt.

Wie will die FLA noch klarere Regeln schaffen? Konkrete Antwort bitte!

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Auf dieser Basis streben wir die Neubürger-Anwerbung nach dem Modell des Freistaats Fuchsen an. Dieser hat durch konzertierte Werbemaßnahmen ein deutliches externes Bevölkerungswachstum errungen, so dass Fuchsen hier sicher ein Benchmark darstellt.

1. Wie sieht dieses Modell aus?
2. Externes Wachstum = komplette MN-Neulinge?

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Abschließend wird sich die FLA für die Ausrichtung der Fußball-WM 2011 im eigenen Land stark machen. Ein solches Event zieht zahllose Gäste an und bietet der DU die Möglichkeit, sich als gastfreundliche und attraktive Nation zu präsentieren.

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Aus diesem Grunde strebt die FLA ein Gesetz zur Stimulation der Privatwirtschaft an. Dieses soll denjenigen Bürgern die Möglichkeit bieten, Startkapital vom Staat zu erhalten, sofern ein schlüssiger Businessplan vorliegt, nach welchem nachvollziehbar Einnahmen generiert werden. Diese Förderung soll unabhängig der Branche und der produzierten Produkte oder Dienstleistungen erfolgen.

Die FLA ist bereits in Regierungsverantwortung, der Wirtschaftsminister ist FLA-Mann. Wenn es hier konkrete Idee gibt - warum wurden sie nicht umgesetzt?

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Weitere zentrale Forderung der FLA ist die Einführung der WiSim. Debattiert wurde lange genug. In enger Zusammenarbeit mit dem Unionsbankpräsidenten MacShire soll die Warenwirtschaft binnen weniger Wochen ans Netz gehen.

Wenn das binnen weniger Wochen geht, warum hat das die FLA nicht bereits umgesetzt? Sie ist Regierungspartei und stellt den Wirtschaftsminister.

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Abschließend strebt die FLA die Einführung eines Innovationspreises für ein zukunftsweisendes Produkt oder eine innovative Dienstleistung an, um Ideenreichtum und den Mut zur Investition zu honorieren.

Die FLA ist bereits in Regierungsverantwortung, der Wirtschaftsminister ist FLA-Mann. Wenn es hier konkrete Idee gibt - warum wurden sie nicht umgesetzt?

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Aus diesem Grunde strebt die FLA die Schaffung eines Gesetzes über die Nutzung von Erneuerbaren Energien an, welches finanzpolitische Anreize setzen soll, frühzeitig den Wechsel zu vollziehen.

Das ist prinzipiell Ländersache - aber es hätte bereits jetzt als Vertretungsgesetz erfolgen können. Warum wurde das von der Parlamentsfraktion nicht angestoßen?

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Was die Sozialpolitik anbelangt, so steht die FLA der Einführung einer unionsweiten Sozialversicherung kritisch gegenüber. Vielmehr sei es notwendig, den Bürgern Hilfe in Form von verbesserten Bildungsangeboten, attraktiven Arbeitsplätzen und lebenswerter Umwelt zu bieten, als ein soziales Netz aufzuspannen. Eine unionsweite Soziale Grundsicherung kann im Rahmen einer öffentlichen Debatte erörtert werden.

Kann oder ist es notwendig, den Bürgern Hilfe in Form von verbesserten Bildungsangeboten, attraktiven Arbeitsplätzen und lebenswerter Umwelt zu bieten?

Insgesamt gibt es viele Dinge, die die FLA prüfen will, einige vage Aussagen zur Wunschprojekten und vor allem Projekte, die man hätte in dieser Legislatur umsetzen können.

Das Programm enthält aber auch den einen oder anderen Ansatz.

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Original von SRM
Diese Aussage halte ich auch in Ihrer Wahlkampfrede für falsch. Ein Legislativorgan kann nie Teil eines Markenkerns sein. Wenn ein Staat bis auf die Legislative ausgehöhlt wäre, um diese als so tragend zu bezeichnen, wäre die DU bereits am Ende. Nicht der Unionsrat oder das Unionsparlament sind zentral, sondern die Unionsländer, deren Ausgestaltung und die Bürger.

Das sehe ich anders, die Art und Weise wie eine Legislative organisiert ist, kann zu der Ausgestaltung und dem kulturellen Ansehen eines Landes beitragen. Was wäre Albernia ohne die Commons und die Lords?

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Eine verfassungsmäßige Nennung der Kompetenzen der Union und auch der Länder. Letzteres fehlt und führt dazu, dass alles, was nicht eindeutig Unionsangelegenheit ist, faktisch automatisch zur Landessache wird.

Das ist nicht nur faktisch so, sondern auch juristisch. Das ist so gewollt von unseren Verfassungsvätern, weil wir ein Bundesstaat sind. Was Sie wollen, ist ein ewig langer Katalog - und was ist dann mit den Sachen, die man vergißt?

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So halte ich bspw. die Vertretungsgesetzgebung für deutlich zu komplex, um als Neueinsteiger einen Überblick zu bekommen, es sei denn man hat einen Abschluss in Politologie.

Ach, quatsch. Die Vertretungsgesetzgebung ist doch nun wirklich einfach: Die Union kann stellvertretend für die Länder Gesetze erlassen, nämlich dann, wenn sie selbst keine Kompetenz hat. Will ein Land das nicht, kann es selbst ein Gesetz erlassen.

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Zu 1: Der Freistaat Fuchsen [...]

Ah ok, kannte ich nicht. Ja, hört sich gut an.

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Dieses Ressort liegt bei der Kanzlerin, also bei Ihrer ehemaligen Parteichefin.

Ja, richtig. Aber jeder Parlamentarier ist ja wohl auch selbständig.

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Dafür bedarf es konkreter Zahlen und Informationen. Stochern im Nebel bringt niemanden voran.

Ich spielte mehr auf die Formulierung in Ihrem Wahlprogramm an. Da steht "es sei notwendig, den Bürgern [...]

Das hört sich nach einem Zitat an. Und nun frage ich mich, wie es aussieht. Ist es, oder ist es nicht?

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Original von SRM
Diese Argumentation, konkret der Unwille zu Veränderungen, bedeutete das Ende für etablierte MNs wie Hansastan oder Moncao.

Ich sehe Unwillen zur Veränderung derzeit vor allem bei einigen Unionsländern, die nicht erkennen, daß sie alleine zum Dahinsiechen verurteilt wären.

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Der Detaillierungsgrad ist ja jetzt nicht Teil der Debatte. Eine Aufteilung der übergeordneten Politikfelder würde genügen. Ein Neuling blingt bei dem Wust doch nicht mehr durch.

Was für ein Wust denn? Es gibt eine genau Zuteilung "übergeordneter Politikfelder", wie Sie das nennen, die der Union zufallen: Alles andere ist Ländersache. Wo ist denn da ein Wust?

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Hätten wir ein Einkammerparlament müssten wir diese Debatte nicht führen.

Ich sehe nicht, wie die Zusammensetzung der Legislative etwas an der Gesetzgebungskompetenz ändert. Das müssen Sie mir jetzt mal genauer erklären.

Hierauf hätte ich gerne eine Antwort:

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Was für ein Wust denn? Es gibt eine genau Zuteilung "übergeordneter Politikfelder", wie Sie das nennen, die der Union zufallen: Alles andere ist Ländersache. Wo ist denn da ein Wust?

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Original von SRM

Indem sowohl Unionsabgeordnete als auch Landesvertreter gemeinsam über die Geschicke des Landes bestimmen, fällt die geteilte Gesetzgebungskompetenz weg.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn. Zum einen bestimmen bereits jetzt Unionsabgeordnete als auch Landesvertreter gemeinsam über die Gesetzgebung (nichts anderes macht der Unionsrat!) und zum anderen bedeutet doch eine zusammengelegte Legislative nicht, daß plötzlich die Union in alle Politikfelder der Länder hineinregieren darf!

Das, was Sie wollen, ist also nichts anderes als das Ende des Föderalismus und einen neuen Einheitsstaat.

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Original von SRM
Eine Umkehrung dieser Argumentation ist deutlich einfacher nachzuvollziehen und spiegelt auch den demographischen Wandel in den Ländern wider: Die Unionsländer sind für Thema X, Y und Z zuständig, die Union für den Rest. In der derzeitigen Konstellation knebelt sich die Union selbst und wundert sich, dass nichts vorangeht. Dies würde durch ein Einkammerparlament obsolet.

Dann muß man auch ganz klar benennen, daß man die Umkehrung möchte. Denn das bedeutet nichts anderes als die Abkehr vom föderalen Prinzip.

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Selbstredend bedarf eine solche Reform einer Aushebelung der Kompetenzen. Beide ehemaligen Kammern werden zu einer zusammengefasst und entscheiden gemeinsam über alle Politikfelder. Dieses Konstrukt gibt es derzeitig so nicht.

Ihnen ist aber klar, daß wenn eine Trennung der Gesetzgebungskompetenzen wegfällt, dies letzten Endes bedeutet, daß die Länder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen? Immerhin bricht Unionsrecht Landesrecht.

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Original von SRM
Es wäre in jedem Fall etwas ganz Neues.

Das wäre halt ein Einheitsstaat. So neu ist das nicht.

Nun, wie bereits erwähnt, die Ideen von Zusammelegung von Parlament und Unionsrat sind leider nur Bequemlichkeitslösungen, Abschwächung der Symptome. Die Ursache bzw. die Probleme an sich werden dadurch nicht behoben.

Ansonsten habe ich meine Meinung zum Programm ja schon abgegeben, zusätzlich möchte ich hier noch erwähnen, dass die FLA hier sehr unschuldig und simple tut. Wie Herr Poppinga bereits bemerkte, die FLA ist in der aktuellen Unionsregierung vertreten, sogar als Vizekanzler und entscheidender Stelle, da sollte man solch große Worte nicht fällen.....
Ich sage hier ganz klar, ohne Helen Bont als Kanzlerin der KDU geführten Regierung und Antrieb und Ideen aus den Unionsländern, wäre gerade aus dem Wirschaftsministerium wohl weniger gekommen.

Und wer ein reales Bild über den Spitzenkandidaten der FLA haben möchte, beobachte nur mal akutelle landespolitische Debatten. Fusionen und Veränderungen, usw. fordern und andere kritisieren, aber bloss nicht selbst mit aktiv werden. Das Herr Rousseau - Mason durch seine Kandidatur für das Unionsparlament übrigens auch sein eigenes Unionsland im Stich lassen wird, bestätigt das Bild von ihm und wirft ihn in das selbe Boot wie in der Vergangenheit bereits viele sozialdemokratische Politiker. Hauptsache Macht, je mehr, desto besser, nicht wahr...

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Original von Gerhard Cheman
Und wer ein reales Bild über den Spitzenkandidaten der FLA haben möchte, beobachte nur mal akutelle landespolitische Debatten. Fusionen und Veränderungen, usw. fordern und andere kritisieren, aber bloss nicht selbst mit aktiv werden. Das Herr Rousseau - Mason durch seine Kandidatur für das Unionsparlament übrigens auch sein eigenes Unionsland im Stich lassen wird, bestätigt das Bild von ihm und wirft ihn in das selbe Boot wie in der Vergangenheit bereits viele sozialdemokratische Politiker. Hauptsache Macht, je mehr, desto besser, nicht wahr...

Hier möchte ich nur einige Punkte aus Sicht der Bevölkerung der Westlichen Inseln kommentieren, ohne mich in den Wahlkampf der FLA bzw. ihrer politischen Konkurrenten einzumischen:

Herr Rousseau-Mason beteiligt sich als Inselpräsident durchaus aktiv an Diskussionen über eine mögliche Fusion der Westlichen Inseln mit einem anderen Land. Und seine dabei geäußerte Ablehnung dieses Schritts ist nur nicht begründet, sondern entspricht der breiten Mehrheitsmeinung der von ihm vertretenen westinsulanischen Bevölkerung.

Wann nehmen Sie, Herr Cheman, denn als Ministerpräsident Freisteins entsprechende Gespräche mit anderen Ländern auf?

Und wer sagt, dass Herr Rousseau-Mason die Westlichen Inseln mit seiner Kandidatur für das Unionsparlament im Stich lässt? Die Bestimmung der Landesverfassung, dass er als Inselpräsident nicht zugleich dem Unionsparlament angehören darf, kann man ändern. Da es auf den WI bereits einen im Unionsrat erfahrenen Landesminister gibt, könnte diesem die Vertretung des Landes im Unionsrat übertragen werden.

Und auch im Falle seiner Wahl zum Unionskanzler oder Berufung zum Unionsminister könnte Herr Rousseau-Mason als Inselratsmitglied noch immer in der westinsulanischen Politik tätig bleiben und seinen Nachfolger im Amt des Inselpräsidenten unterstützen.

Also: unterlassen Sie es bitte, Wahlkampf zu betreiben, indem Sie die Westlichen Inseln schlecht- oder in die Krise reden, nur weil unser Regierungschef Spitzenkandidat seiner Partei ist!

Ich betreibe hier keinen unfairen Wahlkampf sondern zeige hier nur ein Bild des FLA - Spitzenkandidaten auf, dass in der Öffentlichkeit inzwischen aber auch bekannt sein dürfte. Ganz unvergessen dürfte ja zusätzlich auch nicht sein, dass die WI aufgrund einer Inaktivität des Herrn Spitzenkandidaten fast in der Unionsexekution gelandet sind.

Ich habe mit keinem Wort das Unionsland Westliche Inseln schlecht geredet bzw. gemacht, ganz im Gegenteil.

Interessant aber, dass die SPDU nun schon der FLA helfen muß, verzweifelete Hilfe?

Ihre Frage Freistein betreffend, möchte ich Sie bitte die akutelle Tagespolitik dort und im Unionsrat zu verfolgen. Dort sind alle Projekte und Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode gut und transparent aufgezeigt.

Ich spreche nicht für die SPDU, sondern nur für mich. Und zwar für mich als Westinsulanerin.

Auf den Westlichen Inseln ist die Spitzenkandidatur des Herrn Rousseau-Mason für seine Partei bei der anstehenden Unionsparlamentswahl auf keinerlei negatives Echo gestoßen. Die Gründe habe ich Ihnen genannt.

Wir Westinsulaner müssen nicht vom KDU-Ministerpräsidenten eines anderen Landes für die unionspolitischen Ambitionen unseres Inselpräsidenten bedauert werden. Wenn uns diese nicht gefielen, könnten wir das selbst äußern.

Stand heute ist, dass die Westlichen Inseln das am stärksten wachsende und sich am positivsten entwicklende Land der Demokratischen Union sind. Daran hat Herr Rousseau-Mason als Inselpräsident entscheidenden Anteil, und ich habe keinen Zweifel, dass er sich auch als Unionsparlamentsmitglied, Unionsminister oder Unionskanzler weiterhin nach Kräften für sein Heimatland einsetzen wird.

Heischen Sie bitte nicht nach Stimmen, indem Sie uns Westinsulaner als Opfer der unionspolitischen Ambitionen unseres Inselpräsidenten darstellen.

Wie gesagt, ich habe hier nichts gegen die Westlichen Inseln gesagt.
Ich habe das politische Bild des Insepräsidenten aufgezeigt, nicht mehr und nicht weniger.
Letztlich passt dieses Bild eben auch zu vielen Programmpunkten und Äußerungen des Spitzenkandidaten.
Ich bitte Sie daher genauso, keinen Wahlkampf FÜR Herrn Rousseau-Mason mit diesen Argumenten zu machen, er macht auf den WI das, was man von jedem Landesregierunschef erwarten sollte und kann, ohne seine Leistung dort (inzwischen) schmälern zu wollen.

>>simoff<<
Das ist mir bewusst, trotzdem warst Du in den entscheidenden Momenten hier und hast dich geäußert, ausserdem kann man, wenn man RL nicht hier sein kann/will (unabhängig von Dir) dann diese Verantwortung auch abgeben.
Im Übrigen sind Unionsexekution, etc. SimON - Dinge, selbstverständlich kann man die im Wahlkampf nutzen.....
Ich sage nichts gegen die persönlich und schon gar nicht wenn jemand krank ist....
>>simon<<

Ich mache keinen Wahlkmapf für Herrn Rousseau-Mason oder die FLA.

Ich bitte nur darum, Wahlkampf gegen Herrn Rousseau-Mason "über die Bande" der Westlichen Inseln zu unterlassen.

Kritisieren Sie ihn, wofür Sie wollen. Aber tun Sie dabei bitte nicht so, als sei er Inselpräsident gegenüber seinen Amtskollegen in den übrigen Ländern derzeit nicht überdurchschnittlich erfolgreich, und beschuldigen Sie ihn nicht, die Westlichen Inseln im Stich lassen zu wollen.