Mitteilungen & Rederecht

Ich danke Herrn Unionsratspräsidenten Napolitani für die Bestätigung meiner Mitgliedschaft im Unionsrat und hoffe auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit.

Ich melde mich hiermit als Vertreter des Landes Salbor-Katista.

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Sehr verehrter Herr Präsident,




ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass die Vertretung der Republik Roldem zunächst durch Den Sehr Ehrenwerten stellvertretenden Premierminister Stuart B. Templeton übernommen wird.




Ab Montag, den 12. August 2013 wird die Vertretung der Republik Roldem bis auf weiteres durch Die Höchst Ehrenwerte Premierministerin Dr. Anaïs Gribonne-Fritz wahrgenommen.




Der Unionsdelegierte Der Sehr Ehrenwerte Armin Schwertfeger zieht sich als Vertreter der Republik Roldem zurück.




Mit vorzüglicher Hochachtung
Justine Sutherbury
Leiterin der Vertretung der Republik Roldem bei der Union

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Ich melde mich unter Bezug auf die Mitteilung von Ms. Sutherbury als Vertreter Roldems anwesend.

Dann möchte ich mich, bezugnehmend auf das Schreiben der roldemischen Unionsvertretung vom 28. Juli 2013, auch persönlich anmelden.

Ich melde mich hiermit als neuer Vertreter des Landes Salbor-Katista.

Zitat

Original von Patrick van Bloemberg-Behrens
Ich melde mich hiermit als neuer Vertreter des Landes Salbor-Katista.

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Vertreter des Landes Salbor-Katista
Herr Senator Patrick van Bloemberg-Behrens




Manuri, den 23. August 2013




Sehr geehrter Herr van Bloemberg-Behrens,




das Präsidium des Unionsrats hat Ihre Mitteilung vom heutigen Tag, wonach Sie neuer Vertreter des Landes Salbor-Katista im Unionsrat sind, zur Kenntnis genommen. Ich teile Ihnen mit, dass Ihre Mitgliedschaft im Unionsrat durch das Haus nicht anerkannt werden kann, da Sie die Unionsbürgerschaft nicht besitzen.




Mit freundlichen Grüßen

Massimiliano Napolitani
Präsident

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Ich bitte um Nennung der Rechtsgrundlage. Mir ist nicht bekannt, dass ein Gesetz die Unionsbürgerschaft zur Vertretung im Unionsrat vorschreibt.
Übrigens besitzt die Vertreterin Roldems im Unionsrat ebenfalls nicht die von Ihnen geforderte Unionsbürgerschaft.

Zitat

Original von Patrick van Bloemberg-Behrens
Ich bitte um Nennung der Rechtsgrundlage. Mir ist nicht bekannt, dass ein Gesetz die Unionsbürgerschaft zur Vertretung im Unionsrat vorschreibt.
Übrigens besitzt die Vertreterin Roldems im Unionsrat ebenfalls nicht die von Ihnen geforderte Unionsbürgerschaft.

Rechtsgrundlage ist die Geschäftsordnung § 3 Abs. 1 Satz 2 und analog dazu § 3 Abs. 7. Der Begriff der "Staatsbürgerschaft" bezieht sich nur auf Unionsbürger, nicht Unionsangehörige.

<<siehe Aussprache zum Gesetz über die Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit

Aus den von Ihnen genannten Quellen geht nichts hervor.
Wenn Sie bei Ihrer Auffassung bleiben, werden Sie dann konsequenterweise Frau Gribonne-Fritz die Mitgliedschaft im Unionsrat entziehen?
Selbstverständlich kündige ich jetzt schon einmal eine Klage an.

Zitat

Original von Patrick van Bloemberg-Behrens
Aus den von Ihnen genannten Quellen geht nichts hervor.
Wenn Sie bei Ihrer Auffassung bleiben, werden Sie dann konsequenterweise Frau Gribonne-Fritz die Mitgliedschaft im Unionsrat entziehen?
Selbstverständlich kündige ich jetzt schon einmal eine Klage an.

Dann zitiere ich die Geschäftsordnung, Herr Senator:

Zitat

Der Unionsratspräsident wird von allen Ländervertretern gewählt. Wählbar ist jeder Ländervertreter. Auf Antrag eines Mitglieds wird die Wahl geheim abgehalten.

Jeder Ländervertreter im Haus ist auch zugleich wählbar als Unionsratspräsident. An den Unionsratspräsidenten stellt die Geschäftsordnung folgende Bedingungen (§ 3 Abs. 7):
1. Er muss am leben sein,
2. die Staatsbürgerschaft besitzen und
3. nicht durch ein konstruktives Misstrauens abgewählt worden sein.

Ferner (§ 3 Abs. 5) muss er

4. Vertreter seines Landes sein.

Wenn also jeder Ländervertreter wählbar ist, gilt gleiches analog auch für die Mitglieder des Unionsrats. Sie müssen am leben sein, die Staatsbürgerschaft besitzen und Vertreter eines Landes sein.

Das habe ich sehr wohl begriffen, es bleibt trotzdem unlogisch.
Zum einen nehmen Sie einfach an, dass der Begriff Staatsbürgerschaft ein Synonym für Unionsbürgerschaft ist. Viel mehr ist es allerdings so, dass die ehemalige Staatsbürgerschaft zugunsten der Unionsbürgerschaft UND Unionsangehörigkeit geändert wurde. Im Übrigen überschätzen Sie den Wert der Geschäftsordnung. Diese ist, wie der Name schon sagt, dazu da, die Geschäfte des Hauses zu ordnen. Unionsgesetze und Verfassung stehen selbstverständlich über dieser Ordnung.
Sie verweigern gerade einem rechtmäßig gewählten Volksvertreter den Zugang und beleidigen somit im Prinzip das Volk von Salbor-Katista, dem eine Vertretung hier zusteht.
Weiterhin weigern Sie sich zu erklären, warum Frau Gribonne-Fritz, die ebenfalls nur Unionsangehörige ist, hier Mitglied sein darf, ich widerum nicht.

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Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident,

gemäß Art. 23, Abs. 2 unterrichte ich hiermit den Unionsrat über die im Rahmen der Unionsexekution über die Westlichen Inseln getroffenen Maßnahmen:

- Frau StS Lotta-Karolina Altmann wurde am 10.08.2013 zur Wahlleiterin für die Wahl zum Inselpräsidenten bestellt.
- Im Zeitraum vom 20.08. bis 24.08.2013 wurden die Wahlen zum Inselpräsidenten durchgeführt. Die einzige Bewerberin, Frau Maria-Zeh Ravdez, wurde mit 100% der Stimmen gewählt.
- Die Wahl wurde vorzeitig beendet, da alle Stimmen abgegeben wurden. Das Ergebnis wurde am 21.08.2013 festgestellt.
- Frau Maria-Zeh Ravdez hat ihr Amt durch Ableistung des Amtseides am 22.08.2013 angetreten.
- Die Unionsexekution wurde am 27.08.2013 mit Rückwirkung zum 22.08.2013 für beendet erklärt.

Hochachtungsvoll

- Unionspräsidentin -[/doc]

Und dann muss das Unionspräsidialamt wohl noch weitere Exekutionen prüfen...

Hat sie. Und sie verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Stellungnahme ihres Hauses: Vertreter des Landes Salbor-Katista im UR

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Vertreter des Landes Heroth




Manuri, den 20. September 2013




Sehr geehrte Damen und Herren,




aufgrund meiner Wahl in das Unionsparlament, die ich vorhabe anzunehmen, ist es mir nach Artikel 62 Abs. 1 der Unionsverfassung nicht gestattet Mitglied im Unionsparlament und Unionsrat zu sein, weshalb ich mein Mandat im Unionsrat hiermit niederlege. Die Landesregierung der Unionsrepublik Heroth wird sich um einen Nachfolger für mich bemühen.




Für meine Nachfolge im Präsidium schlage ich Ihnen den Kollegen Herrn Alexander Steinhoff und die Kollegin Frau Dr. Anaïs Gribonne-Fritz vor.




Sie dürfen versichert sein, dass ich auch im Unionsparlament im Interesse der Länder und des Unionsrats arbeiten werde.




Mit freundlichen Grüßen

Massimiliano Napolitani
Präsident

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An
Herrn Präsidenten des Unionsrates
Ministerpräsident Massimiliano Napolitani

Sehr verehrter Herr Präsident des Unionsrates!

In dem Verfahren des Organstreits gemäß § 19 UGerO zwischen dem Senator des Landes Salbor-Katista und dem Unionsrat, Aktenzeichen ObUG I 2013/1, ist Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Unionsgerichte gegeben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Joshua B. Bongerton
Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht[/doc]

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