[Regierungserklärung] Primo Ministro (10/08)

*simoff*
Kommt demnächst. Gestern nacht war leider das Forum offline und heute war ich in Berlin spazieren.
*simon*

Herr Präsident, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Sie über meine aktuellen Vorhaben in der Position als Regierungschef unseres schönen Landes sowie als Vertreter der Republik im Unionsrat in Kenntnis setzen.

Zunächst will ich den Fokus auf die aktuelle Unionspolitik richten.
Im Unionsrat wurde ein Antrag zur Verfassungsänderung diskutiert und angenommen, der u.a. auch die Einspruchsregelung des Unionsrates im Gesetzgebungsverfahren ändert. Dies hat im Unionsparlament für Widerspruch gesorgt. Dies ist natürlich das gute Recht der Mitglieder des Unionsparlaments, ich bedaure jedoch, dass die Initiative aus dem Unionsrat so brüsk abgeschmettert wurde. Es ist nun die Sache der Unionsregierung, uns schnell ihren Entwurf vorzulegen – der Unionsrat jedenfalls hat seinen Willen und seine Fähigkeit zu Mitgestaltung und Reform der Union unter Beweis gestellt.
Ebenfalls wurde im Parlament der Vorschlag der Unionsregierung zu einem neuen Steuergesetz abgelehnt. Somit hat mir diese besonnene Entscheidung des UPs erspart, den Regierungsvorschlag, den ich für ungerecht, unsolidarisch und unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip halte, abzulehnen. Meiner Ansicht nach kann nur ein sinnvoll ausgestalteter, progressiver Steuersatz eine stabile und faire Finanzierung des Staates garantieren. Dafür wird sich Heroth im Unionsrat stark machen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf die Finanzbranche eingehen. Wir finden hier derzeit ein unreguliertes Haifischbecken vor, welches ausgetrocknet werden muss. An die Stelle von Banken im Besitz von einigen wenigen Kapitalisten, die quasi im „Nebenjob“ hohe Funktion in Regierung und Rechtsprechung inne haben, soll ein transparentes Bankenwesen im Besitz von selbstverwaltenden Genossenschaften einerseits und von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten andererseits entstehen.
Des Weiteren werde ich mich im Unionsrat dafür einsetzen, dass Parlamentarier und Regierungsmitglieder ihre Nebeneinkünfte offen legen. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden, völlig ohne Kontrolle im Hintergrund ihren ganz eigenen, egoistischen Interessen nachgehen.

Herr Präsident, werte Bürgerinnen und Bürger,

vor kurzem hat die PEP erklärt, die Grundlage für eine demokratische Wirtschaftsordnung zu legen. Dies soll nun begonnen werden. Als erste Maßnahme werden wir anstrengen, eine Bodenreform in Heroth durchzuführen, mit dem Ziel, dass kein ineffizienter und unsozialer Großgrundbesitz mehr besteht, sondern das landwirtschaftlich nutzbare Land möglichst vollständig in den Besitz von Volkseigenen Gütern und Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften übergeht. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Energie, Wasser sowie die Müllentsorgung vor Profitgier geschützt werden und in öffentlicher Hand unter demokratischer Regie verbleiben. Zu dieser großen Thematik werden in Kürze Gesetze nötig werden, die wir gemeinsam im Abgeordnetenhaus diskutieren werden.

Zum Abschluss noch kurz etwas zu meinen weiteren Tätigkeiten: im Unionsrat übe ich derzeit die Stellvertretung des Präsidenten aus. So wird ein ordentlicher Ablauf der Geschäfte des Unionsrates gesichert, was im Endeffekt auch Heroth nützt. Bei unseren Nachbarn in Freistein leiste ich zurzeit gerade so etwas wie „Amtshilfe“ indem ich dort als Wahlleiter fungiere. Freistein, das nach wie vor unter den schrecklichen Folgen des Krieges zu leiden hat, braucht unsere Solidarität und Mithilfe. Ich hoffe, mit der neuen Landesregierung Freisteins einige gemeinsame Projekte anstoßen zu können, die unseren beiden Ländern zum Nutzen gereichen.
Außerdem bin ich wieder in den diplomatischen Dienst zurückgekehrt und seit kurzem als Botschafter der Demokratischen Union in der Republik Dionysos tätig. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Vertretung der Union eben nicht nur durch die jeweils amtierende Unionsregierung in der Form eines Außenministers erledigt wird. Ein funktionierendes Botschafterwesen ermöglicht eine gewisse Kontinuität in der Außenpolitik. Viele Schultern tragen mehr als eine einzelne. Bei aller berechtigten Kritik am Kurs der Unionsregierung kann es nicht im Interesse der Union sein, wenn langjährige Freundschaften einfach so einschlafen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin nun gerne dazu bereit, ihre Fragen zu beantworten.

"Bodenreform" - unglaublich! Da kann man nur den Kopf schütteln...

Zu diesem sozialistischen Programm gibt es nichts zu sagen - es gilt nur, zu handeln: Ich werde dieses Linksbeben ganz sicher nicht unterstützen!

Und morgen beschließt das Volk den Beitritt Heroths zum Bedjinger Pakt, ja?

Für die Außenpolitik ist die Union zuständig.