Motions & Messages

  • [DOC]

      Right Honorable Speaker of the Parliament,


      die Administration hat den Local Government Act 2015 beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter.


      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff

    [/DOC]
    [DOC]Local Government Act 2015


    Article 1


    Section 1
    Gemeinden (Municipalities, Municipalités) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften mit dem Recht, die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner zu verwalten. Den Gemeinden können durch Gesetz weitere Rechte eingeräumt werden.
    Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt dem Bürgermeister (Mayor, Maire) und dem Gemeinderat (Municipal Council, Conseil Municipal). Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter der Gemeinde und leitet die Gemeindeverwaltung (Municipal Administration, Administration Municipal). Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats.
    Der Bürgermeister wird von den Einwohnern der Gemeinde mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, ihm wird bei seiner Ernennung durch den Premierminister oder den Innenminister der Amtseid abgenommen. Eine Neuwahl findet bei Herausforderung frühestens sechs Monate nach der vergangenen Wahl statt. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
    Der Gemeinderat wird nach Listenwahl jährlich gesamterneuert. Das weitere regelt eine Rechtsverordnung des Innenministeriums.
    Der Innenminister kann durch Rechtsverordnung festlegen, welche Gemeinden aufgrund ihrer historischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder verwaltungsorganisatorischen Bedeutung den Namensbestandteil Stadt (City, Ville) führen dürfen.


    Section 2
    Gemeindefreie Siedlungen (unincorporated Settlements, Cités non constitué) sind politisch-geografische Gebietskörperschaften, die sich aufgrund Leistungsfähigkeit nicht selbst verwalten können.
    Die Erfüllung der örtlichen Aufgaben obliegt nach Maßgabe der Gesetze einem Generalkommissar (Commissioner-General, Commissaire-General), der vom Innenminister ernannt wird.


    Article 2


    Section 1
    Autonome Städte (Autonomous Cities, Villes Autonomes) sind Städte, denen durch Gesetz überörtliche Angelegenheiten und die Erfüllung von Aufgaben des Landes im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Sie werden dazu finanziell hinreichend ausgestattet. Der Innenminister legt die autonomen Städte auf Antrag des Bürgermeisters und des Stadtrats durch Rechtsverordnung fest.
    Im Fall der Vakanz des Bürgermeisteramts einer autonomen Stadt kann der Innenminister bis zur Wahl eines Bürgermeisters einen Kommissarvertreter (Lieutenant Commissioner, Commissaire-Lieutenant) berufen.


    Section 2
    Samtgemeinden (Collective Municipalities, Municipalités Collectives) sind Gemeindeverbände, die nach Vertrag festgelegte örtliche Angelegenheiten anstelle ihrer Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist durch den Innenminister zu genehmigen.
    Die Erfüllung der nach Vertrag festgelegten örtlichen Aufgaben obliegt dem Samtgemeindevorsteher (Provost, Principal) und dem Samtgemeinderat (Collective Council, Conseil Collectif). Der Samtgemeindevorsteher ist hauptamtlicher Beamter der Samtgemeinde und leitet die Samtgemeindeverwaltung (Collective Administration, Administration Collective). Er vollzieht die Beschlüsse des Samtgemeinderats.
    Die Wahl des Samtgemeindevorsteher erfolgt wie die Wahl des Bürgermeisters. Der Samtgemeinderat besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und weiteren, nach einem dem Vertrag festgelegten Verfahren zu bestimmenden Mitgliedern.
    Samtgemeinden können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.


    Section 3
    Autochthone Gemeinschaften (Autochthon Communities, Communautés Autochtones) sind Gemeinden oder Gemeindeverbände, die eine mehrheitlich autochthone Bevölkerung aufweisen, eine dauerhafte autochthone Brauchtumspflege nachweisen können und denen die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung übertragen werden. Der Innenminister legt auf Antrag des Bürgermeisters und des Gemeinderats die autochthonen Gemeinschaften durch Rechtsverordnung fest.
    Die Erfüllung der Aufgaben obliegt dem Häuptling (Chief, Chef) und weiterer selbst gegebener Organe, die auf Beschluss der Einwohner der Gemeinschaft eingerichtet werden. Der Häuptling ist hauptamtlicher Beamter der autochthonen Gemeinschaft und leitet die Gemeinschaftsverwaltung (Community Administration, Administration de la Communautés).
    Autochthone Gemeinschaften können nicht den Namensbestandteil Stadt führen.


    Section 4
    Agglomerationen (Agglomerations, Agglomérations) sind Zusammenschlüsse eigenständiger Gemeinden und Samtgemeinden, die nach Vertrag festgelegte nichthoheitliche Aufgaben für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen. Der Vertrag ist dem Innenminister anzuzeigen. Agglomerationen haben eigenwirtschaftlich zu agieren.
    Die zur Erfüllung zu errichteten Organe sind im Vertrag festzuhalten.
    Eine Agglomeration kann in privatrechtlicher Rechtsform gegründet werden.


    Article 3


    Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
    Der Local Government Reform Act wird aufgehoben.
    Bürgermeister, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, führen dieses im Rahmen dieses Gesetzes fort.
    [/DOC]

    robadge_half.jpgProf. Bérénice Vanderbilt
    Secretary Plenipotentiary, and Chief of Staff

  • [DOC]

      Right Honorable Speaker of the Parliament,


      die Administration hat den 1st Constitution Amendment Act beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter.


      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Chief of Staff

    [/DOC]
    [DOC]1st Constitution Amendment Act


    Article 1


    Section 1
    An die Stelle des Premierministers tritt der Präsident der Republik (President of the Republic, Président de la République).


    Section 2
    Der Begriff des Prime Minister wird in der Verfassung der Republik Roldem zum Präsidenten geändert in:
    Article I Section 5,
    dem Titel des Article II,
    Article II Section 1 Subsection 1 Clause 1, Subsection 2, 3, 4, 5, im Eid der Subsection 6, Section 2 Subsection 1 Clause 1.


    Article 3


    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
    Der amtierende Premierminister führt davon unbenommen sein Amt nach Maßgabe der bisherigen Verfassung zu Ende.
    [/DOC]

    robadge_half.jpgProf. Bérénice Vanderbilt
    Secretary Plenipotentiary, and Chief of Staff

  • robadge_half.jpgProf. Bérénice Vanderbilt
    Secretary Plenipotentiary, and Chief of Staff

  • [DOC]

      Right Honorable Speaker of the Parliament,


      ich bitte Sie um die Wiedereröffnung der Aussprache zum Roldemian Medical Care Bill Abolition Act.


      Respectfully yours,
      Prof. Bérénice Vanderbilt
      Secretary Plenipotentiary
      Chief of Staff

    [/DOC]

    robadge_half.jpgProf. Bérénice Vanderbilt
    Secretary Plenipotentiary, and Chief of Staff

  • [DOC]

      Right Honorable Speaker of the Parliament,


      ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Wahl des Premierministers beendet wurde. Gewählt wurde die Kandidatin

      Dr. Annelie Gatineau
      wohnhaft in Providence
      Roldemian Constitution


      Das offizielle Ergebnis wurde im Roldemian Official Journal No. ROJ-2015-009/EO veröffentlicht. Ich bitte Sie darum, die gewählte Kandidatin entsprechend den Bestimmungen der Verfassung am 1. Juli 2015 zu vereidigen.


      Respectfully yours,
      Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann
      Election Official

    [/DOC]


    [DOC]


    Roldemian Official Journal

    [/DOC]


    [DOC]In Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Election Act wird das Ergebnis der Wahl des Premierministers festgestellt:


    Results of the Election of the Prime Minister in June 2015

    • Die Wahl des Premierministers wurde beendet, da alle Stimmberechtigten ihre Möglichkeit zur Wahl wahrgenommen haben. Das Ergebnis wird im folgenden festgestellt.

    • Eligible voters: 4
      Voter turnout: 3 (75,00 %)
      Valid ballots: 3 (100,00 %)
      Spoiled ballots: 0 (0,00%)

    • Auf die Wahlfrage „Wählen Sie Dr. Annelie Gatineau (Roldemian Constitution) zur Premierministerin von Roldem?“ antworteten die Wähler wie folgt:
      Aye: 3 (100,00%)
      Nay: 0 (0,00%)
      Abstention: 0 (0,00%)

    • Damit ist festzustellen, dass die Bewerberin Dr. Annelie Gatineau (Roldemian Constitution), Providence zur Premierministerin von Roldem gewählt ist.

    • Die Vereidigung hat am 1. Juli 2015 vor dem Parlament zu erfolgen.

    Port Victoria
    June 21, 2015


    Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann
    – Election Official –

    [/DOC]


    [DOC]Archival Details


    Issue: ROJ-2015-009/EO
    Publisher: Election Official
    Printed by University Edition, Montary City
    [/DOC]

  • Mr. Speaker,


    hiermit beantragte ich die Wahl des Höchst Ehrenwerten Abgeordneten von Western City of Montary zum Speaker.

    rcl_sig.pngRobin Foxbury MP JD
    Robin Foxville-Montary, Duchess of Foxbury
    Governing Mayor of Providence, Roldem
    Member of Parliament for Beaumont District, Providence

  • [doc]Republic of Roldem
    Chief of Staff



    Right Honorable Speaker,


    die Administration hat den 5th Election Act Amendment Act beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter. Die Federführung in der Administration hat The Right Honorable Secretary of the Interior.


    Respectfully yours,
    Prof. Bérénice Vanderbilt
    Chief of Staff[/doc]


    [doc]5th Election Act Amendment Act


    Article 1


    Article 3 Section 1 Election Act wird neu gefasst: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“
    Article 3 Section 2 Election Act wird neu gefasst: „Der Präsident der Republik ernennt eigenverantwortlich einen Wahlleiter. Dieser darf weder Kandidat, noch dienstlich Unterstellter eines Kandidaten bei der von ihm geleiteten Wahl sein. Der Wahlleiter ist unabhängige obere Landesbehörde; seine Entscheidungen sind ausschließlich durch die Gerichte zu überprüfen.“


    Article 2


    Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens amtierende Wahlleiter wird entlassen; ihm ist eine Entlassungsurkunde auszuhändigen.


    Article 3


    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/doc]

  • robadge_half.jpgRepublic of Roldem
    Election Official



    Election of the President of the Republic in August 2021—Results


    Die Wahl des Präsidenten der Republik im August 2021 hat am 10. August 2021 um 18:00 Uhr geendet. Das Ergebnis wurde im Roldemian Official Journal No. 2021-005 bekanntgemacht. Bei einer Wahlbeteiligung von 50,00 % wurde die Kandidatin Dr. Annelie Gatineau (Roldemian Constitution), Providence mit 100,00 % der gültigen Stimmen gewählt. Der Gewählten ist vorbehaltlich ihrer Annahme der Wahl unverzüglich durch den Sprecher des Parlaments von Roldem der Amtseid abzunehmen.


    Prof. Dr. Pandora Friedmann

  • robadge_half.jpgRepublic of Roldem
    Chief of Staff



    Right Honorable Speaker,


    die Administration hat den 6th Election Act Amendment Act beschlossen. Ich leite Ihnen diesen als Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung im Parlament weiter. Die Federführung in der Administration hat The Right Honorable Attorney General.


    Respectfully yours,
    Prof. Bérénice Vanderbilt
    Chief of Staff


    6th Election Act Amendment Act


    Article 1


    In Article II Section 1 Sentence 2 Constitution wird „vier“ in „sechs“ geändert.

    In Article II Section 1 Sentence 5 Constitution wird „März, Juli oder November“ in „Februar oder August“ geändert.


    Article 2


    Article 3 Section 1 Election Act wird geändert in „Der Präsident der Republik informatiert im Roldemian Official Journal und an geeigneter öffentlicher Stelle einen Monat zuvor über den Ablauf seiner Amtszeit und legt einen Wahlzeitraum fest. Liegt bis vierzehn Tage vor Ende der Amtszeit keine weitere Kandidatur vor, tritt der Amtsinhaber zum nächstmöglichen in der Verfassung festgelegten Zeitpunkt seine nächste Amtszeit an.“

    Article 4 Section 2 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 3 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 4 Sentence 3 Election Act wird gestrichen.

    Article 5 Section 5 Sentence 2 Election Act wird gestrichen.


    Article 3


    Die Amtszeit der zuletzt gewählten Präsidentin wird bis zum Mittag des 1. August 2022 einmalig verlängert.


    Article 4


    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    robadge_half.jpgProf. Bérénice Vanderbilt
    Secretary Plenipotentiary, and Chief of Staff

  • Mr. Speaker,


    hiermit beantrage ich die Wahl des Höchst Ehrenwerten Abgeordneten von the isles and the southeast zum Speaker.

    Governor of Roldem

    former Vice President of Roldem
    former Secretary of the Interior of Roldem

  • Honorable Members of the Parliament,


    ich mache den folgenden Beschlussvorschlag:


    7th Election Amendment Bill


    Article 1

    Die Constitution wird wie folgt geändert:

    1. Article II Section 1 Sentence 4 wird durch die folgenden Sätze 4 bis 7 ersetzt: "Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Unfähigkeit zur Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten des Amtes verliert der President of the Republic sein Amt und es geht auf den Vice President über. Hat der President of the Republic keinen Vice President ernannt, wählt das Parliament of Roldem mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen President of the Republic. Der Gewählte soll die Amtszeit des aus dem Amt ausgeschiedenen President of the Republic zu Ende führen. Eine Neuwahl durch das Parliament of Roldem findet nicht statt, wenn im Monat des Amtsverlustes ohnehin eine reguläre Wahl des President of the Republic durchgeführt wird. Ist das Amt nicht auf den Vice President übergegangen, führt der Speaker of the Parliament of Roldem die Amtsgeschäfte des President of the Republic bis zur Wahl eines President of the Republic kommissarisch."

    2. In Article II Section 2 Sentence 2 werden nach den Worten "die Richter des Supreme Court" die Worte ", den Vice President als seinen Stellvertreter, die Minister" eingefügt.

    Article 2

    Der Election Act wird wie folgt geändert:

    1. Article 3 Section 1 wird geändert in: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“

    2. Article 4 Section 2 wird wie folgt gefasst: "Kandidaturen sind bis zum zweiten Tag vor Beginn der Wahl einzureichen."

    3. Article 5 Section 1 wird geändert in: "Jeder Wähler hat genau eine Stimme."

    4. Article 5 Section 3 wird wie folgt gefasst: "Ist nur ein Kandidat zugelassen, so lautet die Frage nach der Zustimmung für den Kandidaten. Wahloptionen sind „Aye“, „Nay“ und „Abstention“."

    5. Article 5 Section 4 wird folgender Satz 3 angefügt: "Im Falle von Wahlen nach Section 3 hat die Zahl der Stimmen „Aye“ die Summe der Stimmen „Nay“ und „Abstention“ zu übertreffen."

    6. Article 5 Section 5 wird folgender Satz 2 angefügt: "Im zweiten Wahlgang in Wahlen nach Section 3 entfällt die Wahloption „Abstention“."


    Article 3

    Die Amtszeit der zuletzt gewählten Präsidentin endet mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes.


    Article 4

    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    roldem_sig.pngrcl_sig.pngThe Hon. Stuart B. Templeton MP
    The President of the Republic of Roldem



    Speaker of the Parliament of Roldem; MP for The Isles and Southeast (23rd)

    Stellvertretender Unionskanzler, Unionsminister der Verteidigung, Mitglied des Unionsparlaments, alles a.D.

    Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand.

    Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

  • Honorable Members of the Parliament,


    mit Ablauf des gestrigen Tages, dem tag der Verkündung des 7th Election Amendment Act, hat die Amtszeit der bisherigen Präsidentin geendet. Zufälligerweise wäre die Amtszeit auch spätestens heute Mittag geendet, da heute der 1. Februar ist.


    Da keine reguläre Wahl stattgefunden hat, hat gemäß dem neuen Article II Section 1 Sentence 5 Constitution das Parliament of Roldem mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen President of the Republic zu wählen. Ich beantrage, diesen Wahl nunmehr durchzuführen.

    roldem_sig.pngrcl_sig.pngThe Hon. Stuart B. Templeton MP
    The President of the Republic of Roldem



    Speaker of the Parliament of Roldem; MP for The Isles and Southeast (23rd)

    Stellvertretender Unionskanzler, Unionsminister der Verteidigung, Mitglied des Unionsparlaments, alles a.D.

    Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand.

    Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

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