2007/09/05 Antrag Schneider

Um es kurz zu halten: ich habe bemerkt, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, wenn der Imperialkanzler anwesend ist und er nicht freiwillig abtritt ihn aus dem Amt zu heben. Auch sollte der Imperialkanzler das Instrument der Vertrauensfrage besitzen können, um sich klar zu machen, ob er die Unterstützung der Mehrheit für seine Politik hat.

In den Details wird es sicherlich Diskussionsbedarf geben, aber ich denke der Grundsatz des Hintergrundes für dieses Gesetz dürfte doch allgemein akzeptiert sein.

Zitat

Original von Oliver von Palm
2. Die Mehrheit sollte nicht die der abgegeben Stimmen, sondern der Stimmberechtigten sein.

Schweirig, schwierig. Schließlich wird ja der Imperialkanzler auch nur durch die abgegebenen Stimmen gewählt, nicht durch die Mehrheit der Stimmberechtigten. Wir würden hier also zweierlei Maß anwenden.
Zum andern würde ich die Schwelle für einen Misstrauensantrag gerne etwas höher legen, vertraue aber ansonsten darauf, das die Opposition nicht jede Gelegenheit nutzt, um einen solchen Antrag einzubringen.

Zitat

Original von Oliver von Palm
Ich unterstütze diesen Antrag, habe aber einige Einwände:

1. Wir haben keinen Landtag, sondern ein Herrenhaus.
2. Die Mehrheit sollte nicht die der abgegeben Stimmen, sondern der Stimmberechtigten sein.

Ersteres: stimmt. Sollte dann in der Endfassung geändert sein die zur Abstimmung gegeben wird.

Zweiteres: Warum? Wie Herr Goldheart schon sagte wird danach auch bei der Erstwahl nach Wahlgesetz so verfahren. Sonst würden wir nie jemanden wählen. Und wir hatten es oft genug, daß inaktive Personen unser Register belastet haben, die dann das Ganze verfälschen würden. Dann würde plötzlich das Nicht-Abstimmen als Zustimmung zu einer Person gelten (je nachdem würde plötzlich auch bei Vertrauensfragen der Imperialkanzler wegen Nichterscheinens von Personen abgewählt). Das wäre kaum verantwortbar.

Zur Schwelle: dann sagen wir drei statt zwei Mitglieder des Herrenhauses müssen den Antrag zu einem konstruktivem Mißtrauensvotum unterstützen. Würden es mehr wäre das ja schon faktisch eine Abstimmung im vorraus. Abgesehen davon dass jemand, der eine Abwahl anschickt nichts davon hatte ständig Abwahlanträge zu stellen, wenn er genau weiß dass er keine Chance hat eine Mehrheit bekommt.

So schnell kein Diskussionsbedarf mehr?

Nachgebesserter Entwurf:

Zitat

Imperialgesetz zur Abwahl des Imperialkanzlers

Verfassungstitel IV, Artikel 19 der Verfassungsurkunde für die Republik Imperia wird geändert in:

Ist ein Imperialkanzler dauerhaft nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen, wird spätestens nach Ablauf von vierzehn Tagen ein Nachfolger gewählt. Bei entschuldigter Abwesenheit des Imperialkanzlers von bis zu einundzwanzig Tagen werden die Amtsgeschäfte von einem zuvor bestimmten Imperialminister wahrgenommen.

Auf Antrag von mindestens 2 Mitgliedern des Herrenhaus kann dem Imperialkanzler das Misstrauen nur dadurch ausgesprochen werden, wenn das Herrenhaus mit mindestens 51% der abgegebenen Stimmen einen neuen Imperialkanzler wählt. Dieser neugewählte Imperialkanzler führt die Regierung der Republik Imperia nach den Vorschriften der Verfassungsurkunde und den Imperialgesetzen bis zum Ende der regulären Legislaturperiode fort.

Findet ein Antrag des Imperialkanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Herrenhauses, so ist binnen 72 Stunden der Termin für eine neue Wahl für das Amt des Imperialkanzlers nach dem Imperialwahlgesetz anzusetzen.

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Herr Sekretär,

ich habe keinen Aussprachebedarf.

Herr Sekretär,

Ich habe ebenfalls keinen Bedarf mehr zu einer Aussprache

Ich schließe mich meiner Kollegin an.

Mein erstes Gesetz und es wird so durchgewunken.

Ich gehe mit diesem Antrag nicht konform.
Weder die 51% der abgegebenen Stimmen, noch die 2 Mitglieder-Klausel treffen auf meine Zustimmung.

Ich werde gegen diesen Antrag stimmen.

Und was schlagen sie stattdessen vor? Nur dagegen sein gibts nicht. Bitte konstruktiv.

Mir wurde von dritter Seite der Vorschlag zugetragen, die feste Grenze für einen Misstrauensantrag durch eine relative zu ersetzen, beispielsweise das mind. 25% der Mitglieder des Herrenhauses den Antrag einbringen müssen.

Das kann aber durchaus mal weniger als 2 Leute oder genausoviel sein...ne? Ich kenne die Höhen und Tiefen der Aktivität in den Ländern...

Da würd ich dann eher wie schonmal gesagt auf 3 aufstocken.

Was sagen die anderen dazu?

Ich wär schon dafür, absolute Zahlen zu benutzen. Was ich aber fragen will. Wieso soll der Imperialkanzler nur bis zum Ende der in Imperia eigentlich nicht vorhandenen Legislaturperiode amtieren. Wenn schon jemand inthronisiert wird, kann er gleich auch die komplette Amtszeit erhalten. Denn schlussendlich ist so ein Verfahren nichts anderes als eine reguläre Wahl des Kanzlers.

Nun das ist durchaus diskutabel.

Mein Ansatz lag darin nicht das normale Wahlverfahren objektiv über diese Wahl im Herrenhaus zu stellen. Somit wäre dann eine normale Wahl dann eine Bestätigung. Zur Zeit ist das vielleicht nur teilweise sinnig, weil die Wahlbevölkerung praktisch = Herrenhausmitglieder. Aber das muss ja nicht so sein. Man ist ja als wahlberechtigter Bürger nicht mal verpflichtet aktiv im Herrenhaus zu wirken (deswegen muss mans ich da ja auch selbst aktiv anmelden).

Mein Vorschlag ist, dass der Kanzler vom Herrenhaus gewählt wird.
Eine Abwahlmöglichkeit in diesem Rahmen wäre nur bei gleichzeitiger und daran gekoppelter Aufstellung eines Alternativkandidaten einzurichten.