Session 2022-007 Vote (H. 006) : 7th Election Amendment Bill

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    Honorable Members of the Parliament,


    der Sehr Ehrenwerte Abgeordnete von The Isles and Southeast hat den Beschluss des nachfolgenden Gesetzentwurfs beantragt.



    Bitte stimmen Sie mit

    AYE wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen,

    NAY wenn Sie den Gesetzentwurf ablehnen,

    oder

    ABSTENTION wenn Sie sich Ihrer Stimme enthalten wollen.


    Der Gesetzentwurf hat verfassungsändernden Charakter und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.


    Die Abstimmung dauert 72 Stunden.



    sig_sbt.png

    (Stuart B. Templeton)


    Speaker of the Parliament

    7th Election Amendment Bill


    Article 1

    Die Constitution wird wie folgt geändert:

    1. Article II Section 1 Sentence 4 wird durch die folgenden Sätze 4 bis 7 ersetzt: "Im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Unfähigkeit zur Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten des Amtes verliert der President of the Republic sein Amt und es geht auf den Vice President über. Hat der President of the Republic keinen Vice President ernannt, wählt das Parliament of Roldem mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen neuen President of the Republic. Der Gewählte soll die Amtszeit des aus dem Amt ausgeschiedenen President of the Republic zu Ende führen. Eine Neuwahl durch das Parliament of Roldem findet nicht statt, wenn im Monat des Amtsverlustes ohnehin eine reguläre Wahl des President of the Republic durchgeführt wird. Ist das Amt nicht auf den Vice President übergegangen, führt der Speaker of the Parliament of Roldem die Amtsgeschäfte des President of the Republic bis zur Wahl eines President of the Republic kommissarisch."

    2. In Article II Section 2 Sentence 2 werden nach den Worten "die Richter des Supreme Court" die Worte ", den Vice President als seinen Stellvertreter, die Minister" eingefügt.


    Article 2

    Der Election Act wird wie folgt geändert:

    1. Article 3 Section 1 wird geändert in: „Wahlen werden spätestens am siebten Tage vor deren Beginn vom Präsidenten der Republik ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum zu enthalten.“

    2. Article 4 Section 2 wird wie folgt gefasst: "Kandidaturen sind bis zum zweiten Tag vor Beginn der Wahl einzureichen."

    3. Article 5 Section 1 wird geändert in: "Jeder Wähler hat genau eine Stimme."

    4. Article 5 Section 3 wird wie folgt gefasst: "Ist nur ein Kandidat zugelassen, so lautet die Frage nach der Zustimmung für den Kandidaten. Wahloptionen sind „Aye“, „Nay“ und „Abstention“."

    5. Article 5 Section 4 wird folgender Satz 3 angefügt: "Im Falle von Wahlen nach Section 3 hat die Zahl der Stimmen „Aye“ die Summe der Stimmen „Nay“ und „Abstention“ zu übertreffen."

    6. Article 5 Section 5 wird folgender Satz 2 angefügt: "Im zweiten Wahlgang in Wahlen nach Section 3 entfällt die Wahloption „Abstention“."


    Article 3

    Die Amtszeit der zuletzt gewählten Präsidentin endet mit Ablauf des Tages der Verkündung dieses Gesetzes.


    Article 4

    Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

    roldem_sig.pngrcl_sig.pngThe Hon. Stuart B. Templeton MP
    The President of the Republic of Roldem



    Speaker of the Parliament of Roldem; MP for The Isles and Southeast (23rd)

    Stellvertretender Unionskanzler, Unionsminister der Verteidigung, Mitglied des Unionsparlaments, alles a.D.

    Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand.

    Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

  • Aye.

    roldem_sig.pngrcl_sig.pngThe Hon. Stuart B. Templeton MP
    The President of the Republic of Roldem



    Speaker of the Parliament of Roldem; MP for The Isles and Southeast (23rd)

    Stellvertretender Unionskanzler, Unionsminister der Verteidigung, Mitglied des Unionsparlaments, alles a.D.

    Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand.

    Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

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    Honorable Members of the Parliament,


    ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis wie folgt fest:


    Einer der einen Stimmberechtigten haben abgestimmt.

    Einer stimmte für den Gesetzentwurf, keiner dagegen, keiner enthielt sich.


    Die notwendige Mehrheit zur Verfassungsänderung ist erreicht.

    Damit ist die 7th Election Amendment Bill beschlossen.



    sig_sbt.png

    (Stuart B. Templeton)


    Speaker of the Parliament

    roldem_sig.pngrcl_sig.pngThe Hon. Stuart B. Templeton MP
    The President of the Republic of Roldem



    Speaker of the Parliament of Roldem; MP for The Isles and Southeast (23rd)

    Stellvertretender Unionskanzler, Unionsminister der Verteidigung, Mitglied des Unionsparlaments, alles a.D.

    Nichts ist so gerecht verteilt wie der gesunde Menschenverstand.

    Niemand glaubt mehr davon zu brauchen, als er hat.

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