Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz

Vielen Dank, Frau Präsidentin,
Hohes Haus,
die Unionsregierung bringt das Vierte Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz zur Beratung und Abstimmung ein mit der Absicht, hier eine regulierende Wirkung entfalten zu können: Ziel ist es, die Lebensmittelbranche dazu zu bewegen, weniger krankmachende und die Gesundheit beeinträchgtigende Substanzen in die Lebensmittel zu verarbeiten.
Das Gesetz hat also nicht zum Ziel, die Einnahmen aus Steuern zu erhöhen, sondern die Volksgesundheit insgesamt zu verbessern.
Mit diesem Ziel vor Augen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Ich lehne die Erhebung weiterer Steuern entschieden ab! Wenn es der Regierung um die Gesundheit geht, dann wäre es weitaus sinniger Grenzwerte festzulegen und nicht den Bürger weiter zu schröpfen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Ich lehne die Vorlage ebenfalls ab. Die Steuerlast in unserem Land ist bereits jetzt zu hoch und darf keinesfalls noch weiter steigen.

Frau Präsidentin,
Steuern sind nie populär und immer zu hoch, ganz egal wie niedrig sie sind.Angesichts eines maximalen Einkommensteuersatzes von 37% und eines maximalen Körperschaftsteuersatzes von 30,5% davon zu sprechen, dass die Steuerbelastung bereits jetzt zu hoch ist, halte ich angesichts einer fehlenden Mehrwertsteuer doch reichlich übertrieben.Statt einer generellen Mehrwertsteuer auf alles, strebt die Regierung eine gezielte Steuer auf gesundheitsschädliche Substanzen an. Das ist gut, weil zielführend: jeder kann diese Steuer vermeiden. Der Verbraucher indem er entsprechende Produkte vermeidet, und die Hersteller, indem sie ihre Rezepturen ändern. Es ist eine gute Initiative zur Stärkung der Gesundheit der Menschen und damit zugleich zur Reduzierung der Gesundheitskosten und der volkswirtschaftlichen Schäden, die durch jene Krankheiten verursacht werden, die durch die jetzt zu besteuernden Substanzen ausgelöst werden.Die Unionstegierung kann mit meiner Zustimmung rechnen.

Sehr geehrte Frau Puräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
die vorgeschlagene Gesetzesänderung unterstütze ich. Ich unterstütze sie, weil es sich um das Setzen von Anreizen geht, um gesunde Nahrungsmittel zu produzieren, und gesundheitsschädliche Nahrungsmittel aus dem Sortiment zu nehmen.
Dabei ist das Setzen von Anreizen wichtiger als das Setzen von Vorgaben oder Richtwerten. Denn indem wir Anreize setzen, bleiben die Wirtschaftssubjekte weiterhin grundsätzlich frei in ihren Entscheidungen, und dennoch wird am Preis, der ja in einer freien Marktwirtschaft die Knappheit von Gütern widerspiegelt, der gesundheitsschädliche Einfluss etwa von Zucker, und damit den Wert der Gesundheit, dokumentiert.
Im Übrigen schließe ich mich der Argumentation des Kollegen Sperling vollumfänglich an, und werde der Vorlage zustimmen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich erachte ganz im Gegensatz zu Kollege Sperling die aktuellen Steuersätze bereits für sehr hoch. Davon ab wäre es natürlich auch interessant zu wissen, was die Regierung mit noch mehr Einnahmen vor hat?
Das müssten dann schon verdammt gute Gründe sein, die eine solche Schwächung der Kaufkraft rechtfertigen.

Die angesprochene Mehrwertsteuer dürfte unter der aktuellen Regierung derweil nur eine Frage der Zeit sein.

Frau Präsidentin,
wie ich bereits in meiner Stellungnahme zu diesem Gesetz erklärt habe, ist es nicht Ziel dieses Änderungsgesetzes, die Steuereinnahmen zu erhöhen, sondern die steuernde Wirkung von Besteuerungen zu nutzen. Die Unionsregierung geht in der Tat auch deshalb auch davon aus, dass die Einnahmen, die durch dieses Änderungsgesetz generiert werden könnten, mittelfristig gegen Null tendieren werden, weil, wie die Kollegen Sperling und Heen richtig erkannt haben, die Nahrungsmittelbranche die Rezepturen umstellen werden hin zu weniger ungesättigten Fettsären oder weniger Zucker. Die Unionsregierung verspricht sich hiervon eine deutliche Senkung der Anzahl derjenigen, die zum Beispiel an Diabetes leiden.
Es geht also in erster Linie um die Hebung des Gesundheitsniveaus der Menschen hier im Lande, nicht um die Generierung neuer Steuerquellen, wie die Kollegen Calzone und Calzone unterstellen.
Ich bitte daher nach wie vor um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

Wenn dem so ist, Frau Unionskanzlerin, sollte im Gegenzug die übrige Steuerbelastung gesenkt werden. Ansonsten bleibt es faktisch nichts anderes als eine Erhöhung der Steuerlast. Vorwiegend auf Kosten der unteren Einkommensschichten.

Frau Präsidentin,
werte Kollegen,
die Kollegin Teodora Calzone hat vorgeschlagen, im Gegenzug zu diesem Gesetz die übrige Steuerbelastung zu senken. Hierauf erwiedere ich, dass es wenig Sinn macht. Denn Erstens können wir davon ausgehen, dass die Lebensmittelbranche auf dieses Änderungsgesetz reagieren wird, so dass die, durch dieses Gesetz kurzfristig entstandene Mehrbelastung wieder sinken wird, und Zweitens macht es wenig Sinn, bei jeder Steuerschwankung eine andere Steuerart herauf- oder herabzusetzen.
Der Kollege Sperling hat zu recht darauf hingewiesen, dass wir keine Mehrwertsteuer erheben. Und ich darf, im Hinblick auf die Bemerkung des Kollegen Sylvester Calzone erklären, dass die Unionsregierung auch keinen Anlass sieht, eine generelle Mehrwertsteuer einzuführen.
Wenn die Unionsregierung dennoch auf bestimmte Produkte oder Substanzen eine Sondersteuer erhebt, dann nicht mit dem Ziel, ein Mehr an Steuereinnahmen zu erzielen, sondern um ein bestimmtes Verhalten zu fördern bzw. einen bestimmten Zustand herbeizuführen. In diesem Falle die Hebung des Gesundheitszustandes der Menschen im Land, und damit auch die Senkung der mit einer ungesunden Ernährungsweise einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden.

Mit Verlaub Frau Unionskanzlerin, dass hört sich doch sehr nach Bevormundung freier Bürger an.

Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von Eigenverantwortung, und die Wirtschaft von einer starken Kaufkraft. Beides greifen Sie mit dieser Vorlage frontal an.

Herr Kollege Calzone,
eine Bevormundung der Bürger wäre es, wenn wir verbindliche Grenzwerte für Zucker oder ungesättigte Fettsäuren einführen würden. Denn dann hätte die Lebensmittelbranche in der Tat einen eingeengten Handlungsspielraum. Was wir hier vorschlagen ist die Anwendung marktregulatorischer Prinzipien. Nicht mehr und nicht weniger. Gesundheit ist ein knappes Gut, die Wiederherstellung von Gesundheit bzw. das Behandeln von Zivilisationskrankheiten, die durch Zucker oder ungesättigte Fettsäuren hervorgerufen werden, kostet Geld und richten volkswirtschaftliche Schäden an. Deshalb ist es notwendig, an der Wurzel, der Produktion, anzusetzen, statt nur die Symptome zu kurieren.
Wir setzen an der Wurzel an, wenn wir den Einsatz von Stoffen und Substanzen besteuern, die die Gesundheit, zum Beispiel durch das Hervorrufen von Diabetes, beeinträchtigen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, und appelliere daher an alle im Hohen Haus, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ja

Ja

Nein

Nein

Ja