Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Generalversammlung des Völkerbundes vom 14. Januar 2021

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsregierung beantragte Beratung und Beschlussfassung über die vorliegende Vorlage.
Die Antragsatellerin hat das Wort, anschließend ist die Aussprache eröffnet.

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Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Generalversammlung des
Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der Gründungscharta des
Völkerbundes durch die Demokratische Union Ratelon

Artikel 1
Artikel 05 der Gründungscharta des Völkerbundes wird wie folgt ergänzt:
"(9) Des Weiteren sind der Generalsekretär und seine
Stellvertreteritglieder des Präsidiums der Generalversammlung mit allen
Rechten und Pflichten."

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt in Kraft ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im
Unionsgesetzblatt und sobald der Freistaat Fuchsen und das Königreich
Freesland ihrerseits die notwendige Ratifikation zur Umsetzung des
Beschlusses des Völkerbundes vom 14. Januar 2021 zur Änderung der
Gründungscharta des Völkerbundes vollzogen haben.

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Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".

Ja

Ich beende die Abstimmung.
Abgegebene Stimmen : 6 von 7.
Davon entfallen auf die Option "Ja" 4 Stimmen,
auf die Option "Enthaltung" 2 Stimmen,
auf die Option "Nein" keine Stimme.

Damit wurde die Vorlage angenommen.