Aussprache und Debatte Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

Werte Kolleginnen und Kollegen,
das Unionsparlament hat mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.

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Gesetz zur Festigung der republikanischen Staatsform

§ 1

In die Unionsverfassung wird der folgende Artikel eingefügt:

"Artikel 16a Verfassung der Unionsländer

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen
des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne
dieses Grundgesetzes entsprechen.

(2) Die Union garantiert die in Absatz 1 genannte verfassungsmäßige Ordnung der Unionsländer."

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kaft.

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Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Väter und Mütter der Unionsverfassung haben sich ganz bewusst für die republikanische Staatsform entschieden, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass Staatsämter nur auf eine begrenzte Zeitspanne vergeben wird; eine Zeitspanne, die wesentlich kürzer als ein Menschenleben ist. Anders aber als in einer Monarchie, wird das höchste Staatsamt nicht auf Lebenszeit, die ja, im weitesten Sinne auch eine begrenzte Zeit ist, sondern auf vier bis sechs Monate
Es ist richtig, dass in allen Unionsländern diese ur-republikanische Leitidee zum Tragen kommt. Damit diese nicht durch Zufallsmehrheiten ausgehebelt werden kann, ist es erforderlich, dass sie durch die Unionsverfassung in allen Unionsländern verpflichtend vorgeschrieben wird.
Der Freistaat Freistein wird dieser Verfassungsnovelle daher zustimmen.

Gibt es weiteren Diskussionsbedarf?

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Mit der zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage soll die Unionsverfassung geändert werden. Gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unionsverfassung bedarf eine solche Änderung neben der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments auch die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Unionsrates.

Wer der Änderung des Unionsverfassung, wie durch die Gesetzesvorlage vorgeschlagen, zustimmen will der stimmt mit "Ja". Wer der Verfassungsänderung seine Zustimmung verweigern will, der stimmt mit "Nein". Wer sich aktiv der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".

Die Abstimmung beginnt jetzt.

Ja

Ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass der Unionsrat die Vorlage einstimmig angenommen hat.