Ich freue mich, mitteilen zu können, dass die Koalitionsparteien sich auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt haben.
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Koalitionsvertrag zwischen SPDU und Zukunft Links
Präabel
Die Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union und Zukunft Links einigen sich auf das folgende Programm zur Bildung einer gemeinsamen Unionsregierung und sind bestrebt, die Politik der Union gemeinsam zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger erfolgreich voranzubringen.
Auswärtiges und Verteidigung
Die Koalition strebt an, vorhandene Beziehungen zu anderen Staaten zu beleben und in Form konkreter gemeinsamer Projekte mit Inhalt zu füllen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der gemeinsamen Gestaltung von Landesgrenzen, Infrastrukturprojekten sowie kulturellem und sportlichen Austausch liegen. Grundsätzlich sollen unter der Prinzip einer vermittelnden Außenpolitik Dialoge zu allen Ländern unabhängig von vergangenen Konflikten oder politischen Differenzen möglich gemacht werden. Die Ziele der Außenpolitik der Koalitionsregierung lauten: Kooperation, Verhinderung bewaffneter Konflikte, Abrüstung sowie gerechter Handel. In diesen Feldern möchte die Koalition in den kommenden Monaten durch aktiven Einsatz und international vorzeigbare Resultate das außenpolitische Ansehen der Union stärken.
Die Koalition setzt langfristig auf das Ziel einer gut ausgerüsteten Unionsarmee, die den Zweck der Verteidigung des gesamten Unionsgebietes erfüllt. Dazu gehört ein gut aufgestelltes Netz aus Militärstandorten aller Zweige der Armee. Der Aufrüstung mit Waffen, die nicht primär zu diesem Zweck sondern dem Angriff auf andere Staaten dienen, erteilt die Koalition eine Absage. Das Gleiche gilt für die Bewaffnung zum Einsatz gegen Zivilisten oder zur Übernahme polizeilicher Aufgaben. Ebenso wird keine nukleare Bewaffnung stattfinden.
Wirtschaft und Finanzen
Im Mittelpunkt dieses Themenbereiches steht der Aspekt der Einigung durch Gleichheit. Wir können uns nicht als eine Union bezeichnen, wenn wir so enorme Unterschiede haben, wie sie tatsächlich Realität sind. Diese Unterschiede des Wohlstands finden wir sowohl regional, als auch im Querschnitt der Gesellschaft. Sie sind der Ursprung von Neid und somit von Spaltung. Die Unionsregierung wird dem entschieden entgegen treten und Solidaritätsprogramme starten.
Als Basis dessen ist es wichtig, einen umfassenden Überblick über die Finanzen zu haben. Dafür führt kein Weg um eine sogenannte „WiSim“ herum. Die Unionsregierung wird sich bemühen, eine unseren Kriterien für einen unionsweit reibungslosen und umfassenden Einsatz entsprechende Software zu finden und betriebsfertig zu bekommen, auch eine Eigenentwicklung ziehen wir in Betracht. Damit werden wir die Wurzeln schaffen, eine aktive Finanzpolitik zu kreieren und die Wirtschaftskraft des Landes wieder zu stärken.
Letztere wird auch von Maßnahmen der Unionsregierung profitieren, Fachkräfte zurück in die Demokratische Union zu holen, welche aufgrund der wirtschaftlichen Inaktivität das Land verlassen haben. So hat sich ein Teufelskreis gebildet, welcher nachhaltig unsere Wirtschaft und so unserem kompletten Land geschadet hat.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die neue Regierung sich deutlich dafür einsetzen wird, die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf ein stabiles Gerüst zu stellen, von welchem aus die großen Probleme der Ungleichheit und Stagnation angegangen werden.
Umwelt
Im Zentrum dieses Themenblocks steht die zukunftsfähige Ausrichtung unseres Landes. Hierbei werden die Elektromobilität, eine nachhaltige Landwirtschaft, die Abkehr von der Atomkraft hin zu erneuerbaren Energiequellen und eine zukunftsfähige Union mit dem klaren Ziel, die Treibhausgase zu reduzieren.
Die Förderung der Elektromobilität wird durch die finanzielle Anreiz-Setzung durch Fördertöpfe an Privatpersonen, steuerliche Absetzbarkeit dienstlicher Fahrzeuge in Unternehmen und die Umstellung der kommunalen Bus- und Nutzfahrzeuge auf Elektro-Antriebe vorangetrieben. Gleichzeitig wird das Umweltministerium das Gespräch mit Automobil-Herstellern suchen, um Wege einer schnellstmöglichen Elektrifizierung zu finden.
Zur nachhaltigen Landwirtschaft werden die Agrarflächen und die Tierhaltung gezählt. Das Ministerium wird die Nutzung von Glyphosat in der Landwirtschaft untersagen, um negative Einflüsse auf Tier und Mensch zu vermeiden. Weiterhin soll der Anbau von Raps als Brennstoff für Kraftfahrzeuge deutlich heruntergefahren werden. Die Agrarflächen sollen zur Nahrungsgewinnung dienen und nicht als "ökologische" Alternative zu fossilen Brennstoffen. Bei der Tierhaltung werden Lege-Batterien untersagt, ebenso der flächendeckende Einsatz von Antibiotika.
Die Atomenergie als saubere Energiequelle ist nicht mehr zeitgemäß. Daher wird das Ministerium die Schließung aller Atomkraftwerke auf Unionsebene anstoßen. Der Abbau der AKWs soll zeitnah beginnen. Die bestehenden Windkraftanlagen, vor allem Offshore, sollen ausgebaut werden. Bestehende Infrastrukturen für den Transfer der Energie in küstenferne Gebiete sollen erweitert und ggfs. neugebaut werden. Solar- und Wasserkraft wird staatlich gefördert.
Die vorgenannten Zielsetzungen werden den Ausstoß der Treibhausgase reduzieren. Die globale Erwärmung soll auf diesem Wege deutlich eingeschränkt werden. Hierfür wird eine internationale Abstimmung mit Nachbarländern notwendig sein, um eine konzertierte Umweltpolitik aufzusetzen.
Kartografie und Länderangelegenheiten
In diesem Themenblock strebt die Regierung einer Vitalisierung der Union an. Hierbei soll die Teilung zwischen Union und Ländern ebenso beibehalten werden, ebenso wie die verwaltungstechnische Autonomie der Unionsländer. Vielmehr geht es der Unionsregierung hierum, die Unionsländer bei gesellschaftspolitisch relevanten Events, die interne und externe Repräsentation zu verbessern und die Demokratische Union als attraktiven Standort zu etablieren. Die Unionsregierung wird daher den Unionsländern, sofern gewünscht, partnerschaftlich zur Seite stehen und keine von oben diktierten Repressalien vornehmen. Stattdessen steht der offene Dialog im Fokus.
Inneres, Verwaltungsreform und Sport
Die Koalition strebt an, die Exekutivorgane der Union auf allen Ebenen besser auszugestalten und eine konsequente Aufteilung der Unionsbehörden auf die einzelnen Unionsländer vorzunehmen. Dadurch werden die Länder gestärkt und die Arbeit der Unionsorgane wird auf eine stabilere Basis gestellt. Ein Teil dieses Vorhabens besteht in einer Reform des Polizeiwesens. Zur Modernisierung der Polizeibehörden in der Union soll die Struktur der Unionspolizei reformiert und eine effektive Zusammenarbeit zwischen Unions- und Landesbehörden gewährleistet werden.
Um die Handlungsfähigkeit des Unionsparlaments dauerhaft zu verbessern, soll im Rahmen eines Verfassungskonvents unter Beteiligung aller Parteien und Unionsländer eine konsensfähige Lösung entwickelt werden. Die Koalition steht dabei auf dem Standpunkt, dass das Unionsparlament in seiner jetzigen Form so weit wie möglich beibehalten werden sollte, jedoch eine Umgestaltung des Wahl- und Abstimmungsprozesses den Willen der Unionsbevölkerung unter den gegenwärtigen Bedingungen besser abbilden kann. Im Zentrum dieses Vorhabens muss jedoch stehen, einen dauerhaften Konsens zu finden.
Die Koalition möchte in dieser Legislaturperiode die völlige rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften erreichen.
Das Innenministerium wird proaktiv als Partner der Sportverbände in der Union fungieren und aktiv den Sportbetrieb sowie die Teilnahme der Unionsmannschaften an internationalen Wettbewerben fördern.
Regierungsbildung
Die Regierung wird wie folgt gebildet:
Unionskanzler: Bernardo Macaluso (SPDU)
Stellvertreterin des Unionskanzlers: Elisabeth Wein (Zukunft Links)
Auswärtiges und Verteidigung: Per Johansson (SPDU)
Wirtschaft und Finanzen: Elisabeth Wein (Zukunft Links)
Inneres, Justiz, Verwaltungsreform und Sport: Judith Lukasfeuerborn (SPDU)
Umwelt, Länderangelegenheiten und Kartografie: Sylvain Rousseau-Mason (SPDU)
Dem jeweiligen Koalitionspartner steht beim Ausscheiden eines Regierungsmitglieds die Nachbesetzung zu.
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