[Aussprache] Verfassungsänderung

Tjark Siefken · 18. Januar 2015

Liebe Kollege,

das Landespräsidium beantragt folgendes Gesetz:

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Gesetz zur Änderung der Verfassung

§1
Die Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 des Artikel 9 werden ersatzlos gestrichen.

§2
In Artikel 10, Ziffer 1, Satz 1 wird das Wort “gewählte“ gestrichen.

§3
Die Ziffer 2 des Artikel 10 wird wie folgt neu verfasst:

“Der Landtag besteht aus allen Unionsbürgern und Unionsangehörigen des Landes Salbor-Katista, die seit mindestens 14 Tagen ihren Wohnsitz im Land Salbor-Katista haben.“

§4
Artikel 12 wird wie folgt neu gefasst:

“Der Ministerpräsident und die Mitglieder des Landespräsidiums leisten bei Amtsantritt folgenden Eid vor dem Landtag: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft zum Wohle des Volkes Salbor-Katista einsetzen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung geleistet werden.

§5
Die Ziffer 2 des Artikel 13 wird wie folgt neu verfasst:

“Gesetzesvorlagen werden beim Landtage durch das Landespräsidium oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.“

§6
Die Ziffer 1 des Artikel 17 wird wie folgt neu verfasst:

“Der Ministerpräsident wird mit einfacher Mehrheit von allen wahlberechtigten Bürgern des Landes Salbor-Katista gewählt. Näheres regelt ein Gesetz.“

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In Artikel 21 werden die Bergriffe “Bürger“ durch den Begriff “Unionsbürger“ und der Begriff “Volksstaate Katista-Salbor“ durch den Begriff “Land Salbor-Katista“ ersetzt.

§8
Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird ein neuer Landtagspräsident unter allen Mitgliedern des Landtages gewählt. Der bisherige Landtagspräsident behält sein Amt bis zu der Wahl des neuen Landtagapräsidenten.

§9
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.[/doc]

Die Aussprache ist eröffnet!

Bodo von Kurzschluss · 18. Januar 2015

Ich habe zwar keine Aussprache beantragt, und die dafür vorgesehene Frist ist schon längst abgelaufen. Eigentlich müsste gleich abgestimmt werden.
Aber nun gut.

Wie man an diesem Antrag sieht, werden die Passagen den Senator betreffend aus der Verfassung gestrichen. Bei der momentan Personallage ist dieses Amt einfach nicht zeitgemäß. Natürlich könnte man in Zukunft, wenn mehr Personal vorhanden ist, über eine Vertretungslösung nachdenken.
Des weiteren wurde die Mitgliedschaft im Landtag neu geregelt.
Auch dies hängt mit der momentan Personalsituation zusammen. Bei der letzten Wahl traten zwei Personen an, die der selben ID gehören.
Mein Bestreben ist es aber, alle Bürger Salbors am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Das neben den Unionsbürgern auch die Unionsangehörigen Mitglieder sind, liegt einfach daran, dass es jetzt auch so ist.
Die weiteren Änderungen beziehen sich auf die vorher genannten Änderun gen.

Tjark Siefken · 18. Januar 2015

Ja, in der Tat - aber mir erscheint die Aussprache und das Bestreben der konstruktiven Lösung jetzt einfacher, als eine Ablehnung und dann ggf. neue Abstimmung.

Also, dieser Vorschlag hängt (zumindest was die Umstrukturierung des Landtages angeht) enn g mit der Wahlrechtsreform zusammen.

Ich verweise insoweit auf meine dort vorgebrachten Bedenken und Vorschläge.

Was die Abschaffung des Senatorenamtes angeht: Warum jetzt abschaffen und später wieder einführen? Die Verfassung bietet uns doch bereits volle Flexibilität und gem. Art 9 Abs. 2 LVerf kann zeitweise die Vertretung durch den Senator beschlossen werden und sie aber auch wieder zurückgenommen werden.

Dementsprechend würde ich vorschlagen auf eine Streichung zu verzichten, sondern vielmehr einfach wieder die Vertretung im Unionsrat vollständig auf den Ministerpräsidenten zu übertragen.

Hajo Poppinga · 18. Januar 2015

Herr Präsident,
Herr Ministerpräsident,

von meiner Seite ergeben sich v.a. Bedenken bzgl. der Vollmitgliedschaft von Unionsangehörigen. Ja, derzeit sind auch bereits Unionsangehörige Mitglieder des Landtages - aber eben nicht wahlberechtigt zu demselben. Wir sichern auf diese Weise, daß niemand (keine Haupt-ID) ungerechfertigen Mehrfacheinfluß auf die Willensbildung in Salbor-Katista nimmt. Mir erschließt sich kein Grund das zu ändern.

Bodo von Kurzschluss · 18. Januar 2015

Zitat

Original von Tjark Siefken
Was die Abschaffung des Senatorenamtes angeht: Warum jetzt abschaffen und später wieder einführen?

Das man ihn später wieder einführt, wollte ich mit meiner Aussage über eine Vertretungsregelung nicht ausdrücken. Ich meinte damit die Vertretung des Ministerpräsidenten im Unionsrat. Da habe ich mich ein wenig missverständlich ausgedrückt.

Bodo von Kurzschluss · 18. Januar 2015

Zitat

Original von Hajo Poppinga
Wir sichern auf diese Weise, daß niemand (keine Haupt-ID) ungerechfertigen Mehrfacheinfluß auf die Willensbildung in Salbor-Katista nimmt.

Aber diese Situation haben wir doch momentan. Du bist mit deiner Haupt-ID und Neben-ID gleichzeitig Mitglied im Landtag. Und das ganz alleine.
Mehr Mehrfacheinfluß geht doch gar nicht.
Um eben das zu ändern mache ich ja diesen Vorschlag.
Meinetwegen können wir auch die Unionsangehörigen streichen und nur die Unionsbürger Mitglieder des Landtag sein lassen. Ich will nur weg von dem gewählten Landtag.
Das ist momentan, und ich befürchte auch in Zukunft, einfach nicht sinngemäß.

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