[Aussprache] I. Bereinigungsgesetz

Hans Sack · 8. Juni 2014

Hiermit eröffne ich die Aussprache über folgendes Gesetz:

Zitat

I. Bereinigungsgesetz

§ 1
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze ausser Kraft gesetzt:

- Gesetz über die Staatsversicherung des Freistaates Freistein (Staatsversicherungsges.)

- Subventionsgesetz (SubG)

- Gesetz zur Wirtschaftsförderung

- Vergütungsgesetz (VGG).

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Die Aussprache dauert mindestens 72 Stunden.

Hans Sack · 10. Juni 2014

Herr Sperling?

Rovan Trautmann · 11. Juni 2014

Meinerseits gibt es keine Einwände.

Franz Sperling · 13. Juni 2014

Herr Ministerpräsident, Hohes Haus,
da wir derzeit weder über ein funktionierendes Wirtschaftssystem noch über eine funktionierendes Bankensystem verfügen, sind die im 1. Bereinigungsgesetz genannten Gesetze überflüssig.
Sie sind deswegen überflüssig, weil wir sie nicht umsetzen können.
Aus diesem Grund halte ich es für dringend erforderlich, dass wir die im 1. Bereinigungsgesetz genannten Gesetze ausser Kraft setzen.

Johannes Kleven · 13. Juni 2014

Hans Sack · 15. Juni 2014

Auch ich habe in dieser Sache keine Einwende.

Hiermit schließe ich diese Aussprache und eröffne als bald die Abstimmung.

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