Forderung nach Auslieferung

Übersenden Sie bitte die Strafakten, die zu dem Haftbefehl führten an die Unionsanwaltschaft, wir werden dann den Sachverhalt prüfen und bei positiven Bescheid an das zuständige Gericht weiterleiten.

Da sie keine Akteneinsicht gewähren, kann dem Rechtshilfeersuchen vermutlich nicht nachgekommen werden. Darüber hinaus werden gemäß unserer Unionsverfassung (Artikel 21 Absatz 3) Bürger der Demokratischen Union sowieso nicht ans Ausland ausgeliefert, sondern ggf. hier vor Gericht gestellt. Da sie aber die Akteneinsicht verweigern, kann derzeit hier kein Gerichtsverfahren eingeleitet werden, ein Straftatbestand gemäß § 6 UStGB ist nicht erkennbar.

Ergänzend möchte ich hierzu noch anmerken, dass es zwischen der DEMOKRATISCHEN UNION und der SOZIALISTISCHEN BUNDESREPUBLIK SEVERANIEN kein Auslieferungsabkommen gibt.

Ich möchte Sie darüber hinaus noch davon in Kenntnis setzen, dass sofern dies festgestellt wird, sich der severanische Nachrichtendienst in die inneren Angelegenheiten der Demokratischen Union einzumischen gedenkt, dies mit entsprechenden Maßnahmen verfolgt wird.

Inwiefern Ihre Bürgerliste überhaupt gültig ist, möchte ich doch in Frage stellen, wenn nicht einmal die Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt aufgeführt ist...

Die Unionsregierung wird, das kann ich ankündigen, sich heute Abend zu dem Ansuchen äußern.

Zitat

Original von Veselin Tomaševi
Drohungen Ihrerseits sind wohl alles andere als angebracht. Laut Bürgerverzeichnis der Demokratischen Union ist Auszuliefernder nicht mehr als Staatsbürger aufgeführt, ganz im Gegensatz zur Bürgerliste der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Vsol Vsolic ist Staatsbürger Severaniens und ich wiederhole hiermit nachdrücklich das Ersuchen der Bundesregierung. Alles andere wäre ein mutwilliger Versuch, die severanische Rechtssprechung und Strafverfolgung zu behindern.

Herr Vsolic ist Unionsangehöriger, dem ggü. natürlich selbiges gilt.

Vielen Dank Herr Poppinga für Ihren Hinweis, es war meiner Ansicht aber nach nicht nötig, Herrn Tomasevic die Unterschiede zwischen Unionsbürger und Unionsangehöriger zu erklären, da, wie sie richtig ausführten, Unionsangehörige dem Unionsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt sind.

Von Drohgebärden seinerseits lässt sich die Unionsanwaltschaft sowieso nicht beeindrucken. Da sich Severanien weigert, der Demokratischen Union dem Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nachzukommen, muss derzeit davon ausgegangen werden, dass man ohne Rechtsgrundlage einen Bürger der Demokratischen Union in dessen Heimatland zu verfolgen gedenkt.

[DOC]

Hochgeehrter Herr Präsident Pipic,




ich bestätige hiermit den Eingang des Ansuchens der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien Ihres Innenministers zum 2. Juni diesen Jahres an die Unionsregierung der Demokratischen Union.
Die Prüfung des Vorgangs ist nunmehr abgeschlossen. Der zur Auslieferung bedachte Vsol Vsolic ist Unionsangehöriger der Demokratischen Union; gleichermaßen wird er nach Auskunft Ihres Innenministers als Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien geführt. Letzterer Umstand ist für die Demokratische Union, insbesondere aufgrund des ersten vernachlässigbar. Fürderhin bestehen keinerlei formalisierte Kontrakte zwischen unserer beider Staaten, die etwa eine Auslieferung rechtfertigte. Gerade im Lichte der Rhetorik seitens der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gegenüber den Einrichtungen und den Völkern der Demokratischen Union sowie den Einrichtungen und dem Volk der Republik Kaysteran, dessen ursächlicher Angehöriger der der Auslieferung bedachte ist, wäre diese auch aus humanitären Gründen unverantwortlich.
Die Unionsregierung der Demokratischen Union weist deswegen Ihr Ansuchen zurück. Diplomatische Wege, die von der Unionsregierung Ihnen gegenüber bereits in der Vergangenheit aufgezeigt wurden, können ein erster Schritt für eine spätere enge Zusammenarbeit unserer beider Staaten sein. Ein derartiges Ansinnen, wie jenes, welches von Ihnen zum Ende der vergangenen Woche eingegangen ist, führt aus Sicht der Unionsregierung der Demokratischen Union nicht zum Erfolg.




Mit Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung

Dr. Pandora Friedmann
Unionskanzlerin

[/DOC]

Inzwischen erwägt man in Severanien scheinbar in aller Öffentlichkeit bereits ein Attentat auf Herrn Vsolic. Ich kann nur nachdrücklich meinen Appell an die Unionsregierung richten, dem Herrn Vsolic jeden nur denkbaren Schutz zukommen zu lassen.

Die Abteilung Personenschutz der Unionspolizei überprüft derzeit im Auftrage der Unionsstaatsanwaltschaft den Aufenthaltsort des Herrn Vsolic, um mit ihm über geeignete Schutzmaßnahmen zur Person und zu Objekten zu sprechen.

Zitat

Original von Pandora Friedmann

Zitat

Original von Veselin Tomaševi
Das unterstütze ich. Jedes Land hat die Pflicht, seine Agenten angemessen zu schützen.

Richtigerweise hätte Sie antworten müssen: "Das unterstütze ich. Jedes Land hat die Pflicht, seine Bürger vor sozialistischen Geheimagenten angemessen zu schützen."

Ich empfehle hierzu "Geh Heim Agenten"